Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt Befragungen im Herbst fort

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird die Befragung von Auskunftspersonen im Herbst fortsetzen. Darauf haben sich die fünf Fraktionen verständigt. Insgesamt wurden zwischen 16. September und 3. November sieben weitere Sitzungstermine vereinbart. Konkret geht es um den 16. und 17. September, den 7., 8., 21. und 22. Oktober sowie den 3. November, wobei mit 3. November auch die Beweisaufnahme beendet werden soll.

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat für Herbst weitere Sitzungstermine geplant.

Welche Auskunftspersonen im Herbst befragt werden, steht noch nicht fest. Zuletzt standen den Abgeordneten unter anderem Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf und der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp Rede und Antwort. Auch in der kommenden Woche sind zwei Sitzungstermine – mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und drei Gerichtsmedizinern – anberaumt.

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss wurde auf Verlangen der FPÖ eingesetzt und soll Licht in die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek bringen. Insbesondere gehen die Abgeordneten der Frage nach, ob es politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen gegeben hat bzw. ob von den zuständigen Behörden geschlampt wurde.

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