Nationalrat ebnet Weg für Quotenregelung bei Familiennachzug

Am ersten von zwei Sitzungstagen stand im Nationalrat das Thema Asyl und Migration im Fokus. Mit der Koalitionsmehrheit aus ÖVP, SPÖ und NEOS und teilweiser Zustimmung der Grünen setzte der Nationalrat am Mittwochvormittag den europäischen Asyl- und Migrationspakt um.

Die neuen Regeln:

• Das bisherige Asyl-Zulassungsverfahren wird durch ein Screening ersetzt.
• An den EU-Außengrenzen – in Österreich also an Flughäfen – werden längere Anhaltungen erlaubt sein.
• Die Volksanwaltschaft wird die neuen Grenzverfahren kontrollieren und auf die Einhaltung von Menschenrechten achten. Für diese Änderung brauchte es eine Zweidrittelmehrheit, die Grünen stimmten dafür.
• Künftig wird für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schon ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Österreich die Kinder- und Jugendhilfe zuständig sein.
• Der Familiennachzug wird vom Asyl- in das Niederlassungsrecht überführt. Durch Aufnahme in das dort vorgesehene Quotensystem soll eine Kontingentierung des Familiennachzuges umgesetzt werden.

Keine Mehrheit fanden am Mittwoch Entschließungen zur Sicherung der Flughafenstandorte Linz und Innsbruck und zu Fluggastrechten. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien hat sich der Nationalrat für eine ausgewogene Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte ausgesprochen. Die FPÖ scheiterte mit einem eigenen Antrag gegen Abstriche bei den Rechten für Flugreisende.

Beendet haben die Abgeordneten den Sitzungstag mit Debatten über Anträge der FPÖ zu den Themen:

• Umbenennung des Koralmtunnels in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel"
• Wahrheitspflicht im Rechnungshof-Unterausschuss
• Erweiterung des ORF-Transparenzberichts