Zu den bisherigen 29 Gesetzesbeschlüssen seit Tagungsbeginn im September könnten in der letzten Plenarwoche des Jahres noch mehr als 30 Beschlüsse an drei Plenartagen hinzukommen.
Für einige Gesetzesmaterien wie dem neuen Stromgesetz und Teilen des Betrugsbekämpfungspakets ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Unter den Gesetzesbeschlüssen sind etwa eine Erhöhung der Tabaksteuer, das Kopftuchverbot für Schülerinnen, das sogenannte 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz oder die geplanten Maßnahmen gegen die "Parkplatz-Abzocke". Außerdem soll für Personen, die eine längere AMS-Schulung absolvieren, eine Ausnahme vom Zuverdienstverbot für Arbeitslose beschlossen werden.
Vor den Plenartagen tagt noch der Wirtschaftsausschuss. Ihm liegen Regierungsvorhaben für ein sogenanntes Anti-Mogelpackungs-Gesetz und für Änderungen im Preisauszeichnungsgesetz vor. Ziel ist, im Handel geringere Füllmengen in Packungen zu kennzeichnen, Stichwort "Shrinkflation".
Die Regierung will den Handel dazu verpflichten, dass er Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist – Stichwort "Shrinkflation" –, klar kennzeichnet.
Seit 2015 hat die Parlamentsdirektion mehr als 123 Interviews mit ehemaligen Nationalratsabgeordneten und Mitgliedern des Bundesrats, Abgeordneten zum Europäischen Parlament sowie mit ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und der parlamentarischen Klubs aufgezeichnet.
In den Interviews geht es um den österreichischen Parlamentarismus von den 1960er-Jahren bis in die Gegenwart. Mit der Veranstaltung werden erstmals 17 Gespräche auf der Parlamentswebsite veröffentlicht, schrittweise werden alle weiteren Videos und damit über 200 Stunden an persönlichen Erinnerungen folgen.
Nationalrat und Projekt „Oral History“: Woche vom 9. bis 12. Dezember