Zum Thema Handysicherstellung stand im Parlament das Spannungsfeld zwischen strafrechtlicher Aufklärungsarbeit und grundrechtlichen Vorgaben im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in Kooperation mit dem Österreichischen Juristentag. Der Verfassungsgerichtshof hatte Ende 2023 mit seiner Entscheidung die geltenden Bestimmungen im Hinblick auf Grundrechtseingriffe für verfassungswidrig erklärt. Daher ist spätestens für Anfang Jänner 2025 eine Neukonzeption der Materie erforderlich.
Verfassungsministerin Edtstadler zufolge liefen zur Neuregelung von Datensicherstellungen noch intensive Gespräche, um im Hinblick auf die verbleibende Zeit bis Jahresende noch diese Woche im Nationalrat einen Initiativantrag einbringen zu können. Auch aus dem Justizministerium hieß es, der neue Entwurf sollte "praxistauglich und grundrechtskonform" gestaltet und demnächst eingebracht werden, damit er noch heuer verabschiedet werden könne. Eine "Nichtentscheidung" des Gesetzgebers rechtzeitig vor Ablauf des Jahres hätte jedenfalls aus ihrer Sicht "noch nie dagewesene Konsequenzen in der Strafverfolgung", meinte Marcella Prunbauer-Glaser, Präsidentin des Österreichischen Juristentags.
Zwischenzeitlich wurde der neue Initiativantrag zu diesem Thema von ÖVP und Grünen wie angekündigt im Nationalrat eingebracht.
Podiumsdiskussion: Handysicherstellung und Grundrechte