News 27.11.2025, 15:24

Politikerbezüge bleiben auch 2026 eingefroren

Von der Nulllohnrunde umfasst sind alle Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene wie die Mitglieder der Regierung, der Bundespräsident, die Abgeordneten und die Mitglieder des Bundesrats. Ebenso bleiben die Bezüge von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und der dreiköpfigen Volksanwaltschaft eingefroren. Für Spitzenpolitikerinnen und -politiker ist es damit schon die dritte Nulllohnrunde in Folge. Man wolle einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, wird der von ÖVP, SPÖ und NEOS initiierte Vorstoß begründet. Zustimmung kommt auch von der Opposition, wiewohl die FPÖ die Einbeziehung von Spitzenmanagerinnen und Spitzenmanagern staatsnaher Unternehmen vermisst.

Auswirkungen hat die neuerliche Nulllohnrunde für die Bundespolitik auch auf die Gehaltspyramide für Politikerinnen und Politiker: Da es in den Ländern zumeist eigene Regelungen gibt, ist die Pyramide schon im Laufe der letzten Jahre in eine gehörige Schieflage geraten, wie unter anderem NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak und Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer im Ausschuss betonten.

Die Nulllohnrunde gilt auch für die Regierungsspitze und die Ministerinnen und Minister.

Modell der Teilpension kommt auch im öffentlichen Dienst

Noch in Arbeit ist die Dienstrechts-Novelle 2025 für den öffentlichen Dienst. Sie soll laut Staatssekretär Alexander Pröll erst in den kommenden Tagen den letzten Schliff erhalten. Die Koalition geht aber davon aus, dass das Gesetzespaket wie geplant im Dezember beschlossen werden kann. Mit der Novelle soll ÖVP-Abgeordneter Romana Deckenbacher zufolge nicht nur der aufgeschnürte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst endgültig besiegelt werden, sondern das Modell der Teilpension auch Beamtinnen und Beamten zugänglich gemacht werden.