Unter dem Motto "Security, Europe!" setzt Polen das Thema Sicherheit sowohl extern als auch intern sowie in den Bereichen Informationssicherheit, Wirtschaft, Energie, Lebensmittel und Gesundheit in den Mittelpunkt der Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache informierte der Leiter der polnischen Botschaft, Zenon Kosiniak-Kamysz, den EU-Ausschuss des Bundesrats über die geplanten inhaltlichen Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025.
"Wir leben nicht mehr in einer friedlichen Zeit", verwies Kosiniak-Kamysz auf die 535 Kilometer lange Grenze zwischen Polen und der Ukraine. Polen sei sich der Tragödie des Kriegs besonders bewusst. Vor diesem Hintergrund sei die Reihenfolge der polnischen Prioritäten in der Ratspräsidentschaft gesetzt worden. Polen trete für den Ausbau der Sicherheit ein. "In friedlichen Zeiten wären die Prioritäten anders gereiht", so Kosiniak-Kamysz. Angesichts globaler Herausforderungen bei Migration, Klimawandel und geopolitischen Spannungen müsse Europa seine Bevölkerung schützen. Höhere Ausgaben für "Rüstungen" seien in allen Ländern erforderlich, sagte Kosiniak-Kamysz.
Die Bundesrät:innen lenkten den Fokus auf Frieden. Österreich habe sich bewusst für die Neutralität entschieden und dies wurde auch beim EU-Beitritt festgehalten, rief etwa Stefan Schennach (SPÖ/W) in Erinnerung. Andreas Spanring (FPÖ/N) sprach sich für eine Stärkung der Verteidigung aus, stellte dabei aber in den Vordergrund, den Frieden wiederherzustellen. "Wir alle wollen Frieden", sagte Christoph Thoma (ÖVP/V).
Polen hat den Vorsitz im Rat der EU