Rasche Maßnahmen für Wirtschaftsstandort

Um der zunehmenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig zu sichern, soll laut einem Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS die Bundesregierung ihre bereits präsentierten Maßnahmen rasch umsetzen. Es geht dabei unter anderem um eine Industriestrategie, um eine Fachkräftestrategie sowie um eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems.

Zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten bei den Energiekosten , sollen wirksame Maßnahmen in den kommenden energiepolitischen Reformen, insbesondere im Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG), im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und im Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), gesetzt werden. Dabei gelte es, eine Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlichen Erfordernissen zu finden. Eine entsprechende Entschließung wurde im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen.

Intensiv haben sich die Abgeordneten außerdem mit der Situation der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) auseinandergesetzt, die 99,7 % aller Unternehmen in der marktorientierten Wirtschaft Österreichs ausmachen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer stand dem Wirtschaftsausschuss erstmals zur Verfügung. Er sieht es vor allem in Zeiten der Herausforderungen als Aufgabe der Politik, positive Signale zu setzen. So sei ganz bewusst im ersten Ministerrat ein KMU-Paket für den Wirtschaftsstandort präsentiert worden.

Debattiert wurde auch der Bericht über den Handwerkerbonus für das Jahr 2024. Im Berichtsjahr wurden rund 50 Mio. € für den Bonus ausbezahlt. Die Maßnahme soll Hattmannsdorfer zufolge künftig evaluiert werden.