Reformpartnerschaft: Pröll stellt im Parlament 13 Projekte vor

Auch Bildungsminister Wiederkehr, Gesundheitsministerin Schumann und Energiestaatssekretärin Zehetner berichteten über Fortgang der Arbeiten.

Einheitliche Jugendschutzbestimmungen in ganz Österreich, die Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs bei Bauprojekten, ein österreichweites Verwaltungsstrafenregister, gebietskörperschaftsübergreifende IT-Projekte und eine Änderung der Kostenrefundierung bei Volksbegehren. Das sind nur einige der Vorhaben aus den Bereichen Verfassung und Verwaltung, die die Regierung laut Staatssekretär Alexander Pröll im Rahmen der Reformpartnerschaft umsetzen will. Insgesamt sind demnach 13 Projekte in Arbeit, wobei das Parlament einzelne Maßnahmen bereits beschlossen hat. Auch die noch offenen Projekte sind nach Auskunft Prölls bereits weit gediehen: Wenn alles nach Plan läuft, könnten entsprechende Verfassungs- und Gesetzesänderungen bereits mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Im Bereich von Staatssekretär Pröll sind 13 Projekte zur Umsetzung der Reformpartnerschaft in Arbeit.

Die einzelnen Projekte wurden von Pröll bei einer Diskussionsveranstaltung im Parlament zur Reformpartnerschaft vorgestellt. Auf Einladung von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs informierten neben Pröll auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner über den Umsetzungsstand von Reformvorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich und stellten sich den Fragen von Mitgliedern des Bundesrats und von Landtagsabgeordneten. Österreich stehe vor großen Herausforderungen, die eine politische Ebene alleine nicht bewältigen könne, hob Schwarz-Fuchs in ihren Eröffnungsworten hervor. Ihr sei wichtig, dass bei den anstehenden Reformen die Perspektiven der Länder und der Gemeinden ausreichend berücksichtigt würden.

Im Energiebereich geht es laut Staatssekretärin Elisabeth Zehetner um eine Kompetenzentflechtung und die Verankerung eines eigenen Kompetenztatbestands Energiewirtschaft in der Bundesverfassung. Damit soll vermieden werden, dass es für Gesetzesänderungen bei Energiethemen stets eine Zweidrittelmehrheit braucht. Im Bildungsbereich hat man sich Minister Christoph Wiederkehr zufolge darauf verständigt, dass die Verwaltung aller Personaltöpfe der Schulen in Zukunft bei den Bildungsdirektionen liegen soll. Auch im Gesundheitsbereich sind einige Reformschritte – etwa zur Entlastung von Spitalsambulanzen – geplant: Laut Sozialministerin Korinna Schumann könnten die dafür notwendigen Gesetzesänderungen im Dezember in Begutachtung gehen.

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