Reform-Partnerschaft: Pröll stellt im Parlament 13 Projekte vor

Pröll hat die einzelnen Projekte im Parlament bei einer Diskussionsveranstaltung zur Reform-Partnerschaft vorgestellt. Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hatte dazu eingeladen. Auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner informierten über den Stand von Reformvorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie stellten sich den Fragen von Mitgliedern des Bundesrats und von Landtagsabgeordneten.

Schwarz-Fuchs sagte bei der Eröffnung: Österreich steht vor großen Herausforderungen, die eine politische Ebene alleine nicht bewältigen kann. Ihr ist wichtig, dass bei den anstehenden Reformen die Perspektiven der Länder und der Gemeinden ausreichend berücksichtigt werden.

Im Energiebereich geht es laut Staatssekretärin Elisabeth Zehetner um eine Entflechtung der Kompetenzen. Es soll ein eigener Kompetenz-Tatbestand Energiewirtschaft in der Bundesverfassung verankert werden. Ziel ist, dass es für Gesetzes-Änderungen bei Energiethemen keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr braucht.

Im Bildungsbereich hat man sich laut Minister Christoph Wiederkehr darauf verständigt: Die Verwaltung aller Personaltöpfe der Schulen sollen in Zukunft bei den Bildungsdirektionen liegen.

Auch im Gesundheitsbereich sind einige Reformschritte geplant. Zum Beispiel sollen die Spitalsambulanzen entlastet werden. Laut Sozialministerin Korinna Schumann könnten die dafür notwendigen Gesetzes-Änderungen im Dezember in Begutachtung gehen.