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News 22.01.2025, 17:43

Regierungsumbildung: Debatte im Nationalrat über aktuelle politische Lage

Außenminister Alexander Schallenberg übt das Amt des Bundeskanzlers seit 10. Jänner aus. Er wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer damit betraut, bis zur Bildung einer neuen Regierung auch den Vorsitz in der Übergangsregierung zu übernehmen und das Bundeskanzleramt zu leiten.

Bei seiner Erklärung im Nationalrat richtete Schallenberg eine klare Botschaft an die Regierungsverhandler. Er warnte unter anderem vor einer "Schotten dicht"- und "Zugbrücken hoch"-Mentalität und hob die Bedeutung von Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschenrechten und unabhängigen Medien hervor. Es sei wichtig, dass Österreich ein stabiler Partner in der EU bleibe, mahnte er.

Bundeskanzler Schallenberg und weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank

Von den Abgeordneten wurde die Erklärung des Bundeskanzlers erwartungsgemäß dazu genutzt, um die aktuelle Lage in Österreich und die jüngsten politischen Entwicklungen zu analysieren. Dabei ging es insbesondere um die Verantwortung für das Platzen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und darum, was eine Regierung unter Vorsitz der FPÖ für die Zukunft Österreichs bedeuten könnte. Auch die zwischen Freiheitlichen und ÖVP vereinbarten Sparmaßahmen zur Verhinderung eines EU-Defizitverfahrens und verschiedene Reformvorschläge wurden thematisiert. Einig waren sich die Fraktionen, dass eine Budgetkonsolidierung machbar ist – welcher Weg dorthin am zielführendsten ist, darüber schieden sich allerdings die Geister.

In der Aktuellen Stunde hatte Finanzminister Gunter Mayr die Abgeordneten zuvor darüber informiert, welche geplanten Sparmaßnahmen Österreich nach Brüssel gemeldet hat. Österreich brauche keine neuen Steuern, bekräftigte er in diesem Zusammenhang.

Keine Auslieferung von Grün-Abgeordneter Voglauer

Mehrheitlich abgelehnt wurde vom Nationalrat die Auslieferung von Grün-Abgeordneter Olga Voglauer an das Landesgericht Klagenfurt. Dabei geht es um eine Klage wegen übler Nachrede und damit zusammenhängender Verstöße gegen das Mediengesetz. Zudem wählten die Abgeordneten einen Großteil der österreichischen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von den sechs Vollmitgliedern werden künftig FPÖ, ÖVP und SPÖ jeweils zwei stellen, NEOS und Grünen kommt jeweils ein Ersatzmitglied zu.

Am Beginn der Sitzung waren mit Johanna Jachs (ÖVP) und Albert Royer (FPÖ) zwei neue Abgeordnete angelobt worden. Jachs hat das Mandat von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer übernommen, Royer jenes von Hannes Amesbauer, der in die steirische Landesregierung gewechselt ist.

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