Die von der Regierung angekündigte Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt für zwei Jahre geht der SPÖ nicht weit genug. In der Nationalratssitzung forderte die Oppositionsfraktion die gänzliche Abschaffung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung, blieb mit ihrem Dringlichen Antrag aber in der Minderheit. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch bestätigte das Vorhaben der Regierung, die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung für zwei Jahre auszusetzen. Grund dafür sei die hohe Inflation, die nicht nur bei den Pensionserhöhungen ein Problem darstelle.
Die SPÖ zeigte sich bereit, die Pensionsaliquotierung vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, um den "Pensionsraub" dauerhaft zu stoppen. Als Verlierer:innen sah die SPÖ jene an, die 2022 in Pension gegangen sind. Die ÖVP hingegen sieht keinen Sinn in dem Dringlichen Antrag, da die Regierung bereits eine Lösung präsentiert habe. Auch die in Aussicht gestellte Verfassungsklage erachtet die ÖVP als unnötig, da bereits feststehe, dass die Aliquotierung ausgesetzt wird. Aus Sicht der Grünen ist die Aussetzung der Aliquotierung aufgrund der Teuerung die logische Konsequenz. Besonders Frauen profitieren von der Maßnahme, argumentieren die Grünen und loben die damit geschaffene Rechtssicherheit für zumindest zwei Jahre.
Kritisch sah dies die FPÖ, die ebenfalls eine sofortige, dauerhafte und rückwirkende Abschaffung der Aliquotierung forderte. Die NEOS hingegen sprechen sich für Generationengerechtigkeit aus und fordern die Wiedereinführung der einjährigen Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung.
SPÖ: Aussetzen der Aliquotierung von Pensionen für 2 Jahre nicht genug