News 28.02.2024, 19:14

SPÖ und FPÖ im Nationalrat mit dringenden Anliegen an Bundeskanzleramt

Um den vorherrschenden "Pflegepersonalnotstand" zu bekämpfen, spricht sich die SPÖ in ihrem im Nationalrat eingebrachten und an den Bundeskanzler adressierten Dringlichen Antrag für die Verbesserungen von Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aus. Konkret fordern die Sozialdemokrat:innen unter anderem zumindest 3.000 zusätzliche Ausbildungsplätze, ein Ausbildungsgehalt sowie eine Arbeitsplatzgarantie. Die Arbeitsbedingungen sollen etwa durch eine verbesserte Personalbedarfsplanung oder durch eine schrittweise Arbeitszeitreduktion attraktiviert werden.

Die bisher von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen hätten ihr Ziel verfehlt, weshalb geschlossene Stationen und unbelegte Betten in Österreich längst "bittere Realität" seien, kritisiert die SPÖ in ihrem bei der Abstimmung in der Minderheit gebliebenen Antrag.

Staatssekretärin Claudia Plakolm konnte den SPÖ-Forderungen wenig abgewinnen. Laut Plakolm würde etwa eine Arbeitszeitverkürzung die Personalsituation im Pflegebereich verschärfen. Für Gesundheitsminister Johannes Rauch wird es ohne Pflegekräfte von außen später keine angemessene Pflege geben. Grundsätzlich seien genug Ausbildungsplätze vorhanden. Es gehe darum, die Menschen zu aktivieren, die vorhandenen Plätze anzunehmen.

ÖVP und Grüne verwiesen auf die seitens der Bundesregierung in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen, bei denen sich die SPÖ nur mäßig beteiligt habe. Laut FPÖ handelt es sich bei den Forderungen um eine Selbstanklage der SPÖ, da Pflege Ländersache sei. Die NEOS plädieren für "echte Verbesserungen" anstatt "Showpolitik".

Kurze Debatte zu Zahlungen an ÖVP-Beteiligungsunternehmen, Spender:innen und Co.

In einer schriftlichen Anfrage wollte die FPÖ Ende vergangenen Jahres von Bundeskanzler Karl Nehammer wissen, welche Gelder an ÖVP-Beteiligungsunternehmen, Spender:innen, Sponsor:innen und Inserent:innen geflossen sind. Weil sie mit der Beantwortung des Kanzlers nicht zufrieden waren, verlangten die Freiheitlichen in der Nationalratssitzung eine Kurze Debatte zum Thema.

Anfragesteller Michael Schnedlitz (FPÖ) ortete einen "komplett neuen Finanzskandal" in Form von direkten Geldflüssen aus ÖVP-Ministerien in das Netz der Volkspartei. Die ÖVP habe ein Firmengeflecht aufgebaut, wie man es selten in der Privatwirtschaft finde. An diese Unternehmen seien aus ÖVP-Ministerien in den vergangenen Jahren fast 3 Mio. € geflossen. Angebliche Geldflüsse an Inserenten führte der Abgeordnete in der Höhe von weiteren 3,6 Mio. € an.

Staatssekretärin Claudia Plakolm, die Bundeskanzler Nehammer vertrat, verwies auf transparent online einsehbare Zahlen. Die Skandalisierung gehe "vollkommen an der Realität vorbei".