Außenminister Alexander Schallenberg hat im Parlament die Einreiseerlaubnis für russische OSZE-Delegierte, gegen die Sanktionen bestehen, verteidigt. Österreich sei völkerrechtlich zur Visa-Ausstellung verpflichtet und er werde sicher keinen Rechtsbruch begehen, sagte er im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss des Nationalrats. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär sei. Sollten die Delegierten andere Veranstaltungen außerhalb der OSZE-Tagung besuchen, wäre das für Schallenberg aber "ein eklatanter Bruch des Rechts".
Im Mittelpunkt der Ausschussberatungen stand das Thema Migration, das auch beim außerordentlichen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. Februar Themenschwerpunkt sein wird. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer haben insbesondere Österreich und die Niederlande auf diesen Sonderrat gedrängt, um über Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration zu beraten. Die EU habe Probleme von Binnenländern wie Österreich viel zu lange ignoriert, meinte er. Einen konkreten Verhandlungsauftrag der Abgeordneten wird Nehammer nicht im Gepäck haben, Anträge der Oppositionsparteien mit sehr unterschiedlichen Anliegen fanden keine Mehrheit.
Beraten werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beim Gipfel in Brüssel auch über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Green Deal Industrieplan", der den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus hat. Die Grünen übten in diesem Zusammenhang Kritik an Finanzminister Magnus Brunner, der einen Brief mehrerer Länder an die EU-Kommission mitunterzeichnet hat.
Außenminister Schallenberg zu Einreise von russischer OSZE-Delegation