Das Ziel der Parlamentsdirektion dabei: Über Wahlen und Demokratie informieren und Bewusstsein für die Bedeutung von Mitbestimmung schaffen. David Liebich und Sandra Kusmierczyk, Expert:innen für EU-Angelegenheiten in der Parlamentsdirektion, teilten ihr Wissen um die Institutionen und Abläufe mit den anwesenden Schüler:innen aus fünf Schulen in Wien und Niederösterreich. Die meisten von ihnen können bei der EU-Wahl das erste Mal ihre Stimme abgeben.
Parlamentsdirektor Harald Dossi nahm in seinen Eröffnungsworten darauf Bezug: "Es gibt nicht viele Länder, in denen man mit 16 Jahren wählen kann." Man habe sich vor 15 Jahren, als das Wahlalter gesenkt wurde, zum Ziel gesetzt, diesen jungen Menschen zu erklären, wie das demokratische System funktioniere und dass Wahlen ein wichtiges Instrument zur Mitbestimmung seien, so Dossi.
Im bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal des Nationalrats standen vier Themenbereiche auf der Tagesordnung: Allgemeines zur Europäischen Union, die EU-Wahlen, die Zuständigkeiten der EU und schließlich, was die EU Österreich bringt.
Schüler:innen diskutieren zur EU-Wahl
Vom Friedensprojekt zum Renaturierungsgesetz
David Liebich wies darauf hin, dass der Ursprung in einem Friedensprojekt gelegen habe, was in den letzten Jahren "aus dem Fokus geraten ist". Wie es heute mit der Sicherheits- und Außenpolitik als eine der tragenden Säulen der EU aussieht, erläuterte Sandra Kusmierczyk. Zudem wurden die EU-Erweiterungen thematisiert. Die Schüler:innen wollten dazu wissen, was für einen Ukrainebeitritt noch passieren müsste und wie es um den Beitritt der Türkei vor dem Hintergrund der EU-Werte stehe.
Im Zuge der Diskussion wurde deutlich, dass den jungen Zuhörer:innen auf EU-Ebene besonders der Kampf gegen Armut, das Gesundheitssystem, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wichtig sind. Aber auch Klimapolitik und Migration stehen weit oben auf der Agenda.
Unklarheiten im Bezug darauf, wo nun das EU-Recht und wo das nationale Recht gelte, lösten die Expert:innen ebenfalls auf. Hier fragte ein Schüler auch nach dem aktuellen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich betreffend Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Ein anderer wollte wissen, wie das nun geregelt sei, nachdem die Bundesländer ein Veto gegen das Renaturierungsgesetz einlegt hätten. "Wenn alle neun Bundesländer ein Veto einlegen, dann ist das zuständige Mitglied der Bundesregierung daran gebunden und muss im EU-Rat entsprechend stimmen", antwortete Liebich.
Gegen Ende der zweistündigen Diskussionsrunde ging es in die Praxis. "Beim Onlineshopping ist die EU relevant", so Kusmierczyk. Sie führte etwa aus, dass ein gemeinsamer Binnenmarkt geschaffen wurde und bei Zahlungstransfers innerhalb der Mitgliedsstaaten keine Gebühren fällig seien, Garantieleistungen von Produkten aus der EU zwei Jahre betragen würden oder ein 14-tägiges Rücktrittsrecht bestehen würde.
Fotoalbum: #MehralseinKreuzerl: Erklärungsformat zur EU-Wahl
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