Schumann verspricht rasche Abwicklung von AMS-Nachzahlungen

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof im Sommer festgestellt hat, dass zahlreiche Personen zum Teil jahrelang zu wenig Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bekommen haben, wird das AMS den Differenzbetrag nun nachzahlen. Das erfolgt automatisch, eine entsprechende Antragstellung ist nicht nötig. Das bestätigte Sozialministerin Korinna Schumann im Sozialausschuss des Nationalrats. Das Geld wird für die letzten drei Jahre refundiert. Das könnte den Staat Berechnungen des AMS zufolge 135 Mio. € kosten.

Für Arbeitslose, die zusätzlich Sozialhilfeleistungen bezogen haben, dürfte es allerdings ein Nullsummenspiel werden, da die Länder gleichzeitig zu viel bezahlte Sozialhilfe zurückfordern könnten, wie Schumann erklärte. Sie hofft, dass Nachzahlung und Rückforderung verschränkt werden können, wollte aber nicht versprechen, dass das mit allen Ländern funktionieren werde. Grund für die nunmehrige Nachzahlung ist Schumann zufolge ein nicht klar formuliertes Gesetz aus dem Jahr 2008. Die gesetzlichen Bestimmungen sollen nun repariert werden.

Die FPÖ nutzte die Debatte im Ausschuss, um eine rasche Ablöse von AMS-Chef Johannes Kopf zu fordern. Ihrer Ansicht nach ist die Bilanz Kopfs "katastrophal": Trotz immer mehr Geld und Personal für das AMS würden die Arbeitslosenzahlen ständig steigen. Sozialministerin Korinna Schumann kann die Forderung allerdings nicht nachvollziehen. Sie führt die hohe Arbeitslosigkeit vor allem auf "geopolitische Problemstellungen" zurück.

Weitere Themen der Aussprache mit Schumann waren unter anderem die geplante Reform der Sozialhilfe, die schwierige finanzielle Lage des Insolvenz-Entgeltfonds, die zusätzlichen Budgetmittel für mobile Pflege und die Pensionsausgaben. Der Regierung sei es gelungen, "ein sehr solides und gut handelbares Gesetz auf den Weg zu bringen", merkte Schumann zur Sozialhilfereform an. Unter anderem ist vorgesehen, dass anerkannte Flüchtlinge in den ersten vier Monaten nur reduzierte Sozialhilfe bekommen.