Schumann verspricht schnelle Nachzahlungen von AMS-Geld

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Sommer festgestellt, dass viele Menschen zu wenig Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bekommen haben. Das AMS wird das Geld jetzt nachzahlen. Die Nachzahlung passiert automatisch. Man muss keinen Antrag stellen. Das hat Sozialministerin Korinna Schumann im Sozialausschuss des Nationalrats bestätigt. Das Geld wird für die letzten 3 Jahre zurückgezahlt. Das könnte den Staat 135 Millionen Euro kosten.

Wenn Arbeitslose auch Sozialhilfe bekommen haben, bekommen sie vielleicht kein zusätzliches Geld. Die Bundesländer könnten nämlich zu viel bezahlte Sozialhilfe zurückfordern. Schumann hofft, dass Nachzahlung und Rückforderung zusammen bearbeitet werden können. Sie wollte aber nicht versprechen, dass das mit allen Bundesländern funktionieren wird. Der Grund für die Nachzahlung ist ein Gesetz aus dem Jahr 2008. Das Gesetz war nicht klar formuliert. Die Regierung will die gesetzlichen Bestimmungen jetzt verbessern.

Die FPÖ hat deshalb im Sozialausschuss gefordert, dass AMS-Chef Johannes Kopf schnell abgelöst wird. Die FPÖ findet, dass die Arbeit von Johannes Kopf "katastrophal" gewesen ist. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, obwohl das AMS immer mehr Geld und Personal bekommt.

Sozialministerin Schumann versteht die Forderung nicht. Sie sagt: Die hohe Arbeitslosigkeit kommt vor allem durch Probleme auf der ganzen Welt.

Es hat bei der Aussprache mit Schumann noch andere Themen gegeben:

• Die Änderungen bei der Sozialhilfe.
• Die schwierige Lage des Insolvenz-Entgeltfonds. Dieser bezahlt das Geld von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wenn ein Unternehmen Löhne oder Gehälter nicht mehr bezahlen kann.
• Mehr Geld für mobile Pflege.
• Die Ausgaben für Pensionen.

Schumann hat zum Thema Sozialhilfe gesagt, dass die Regierung ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht hat. Unter anderem sollen anerkannte Flüchtlinge in den ersten 4 Monaten weniger Sozialhilfe bekommen.