Nationalrat beschließt erleichterte Abschiebung von Straftätern

Die Abgeordneten befassten sich am Mittwoch mit einer umfangreichen Strafvollzugsnovelle und einem Dringlichen Antrag an Gesundheitsministerin Schumann. Diese News wird laufend aktualisiert.

Am ersten von zwei Sitzungstagen im Oktober beschäftigte sich der Nationalrat mit den Bereichen Justiz und Finanzen. Kurzfristig auf die Tagesordnung gelangt ist auch ein Dringlicher Antrag der Grünen, der sich an die Gesundheitsministerin Korinna Schumann richtet. Der Titel lautet: "Krank sein darf kein Luxus werden: Nein zu Selbstbehalten für alle, Teilzeit-Strafbeiträgen und der Streichung der Wahlarztkostenrückerstattung".

Abschiebung von Straftätern nach halber Haftstrafe ab 1. November

Der erste Punkt auf der Tagesordnung am Mittwoch, dem 14. Oktober, war eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle. Durch diese wird unter anderem ermöglicht, bestimmte ausländische Häftlinge nach Verbüßung der halben Haftstrafe in ihr Heimatland abzuschieben. Die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben, entfällt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen angenommen.

Die FPÖ lehnt die Novelle ab, da sie aus ihrer Sicht zu frühzeitigen Entlassungen führe. Zwar befürwortet sie die Haftverbüßung im Herkunftsland, fordert dafür aber entsprechende Garantien.

Darüber hinaus beschloss der Nationalrat eine Verschärfung des Strafrechts im Bereich des Menschenhandels und des Organhandels.

Dringlicher Antrag: Keine Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte

Um 15 Uhr gelangte schließlich ein Dringlicher Antrag der Grünen zum Aufruf, der sich an Gesundheitsministerin Korinna Schumann richtete. Der Titel: "Krank sein darf kein Luxus werden: Nein zu Selbstbehalten für alle, Teilzeit-Strafbeiträgen und der Streichung der Wahlarztkostenrückerstattung".

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, machte ein kürzlich bekannt gewordenes Strategiepapier der Gesundheitskasse ÖGK zum Thema, nach dem die Wahlarzt-Kostenerstattung vor dem Aus stehen würde und Selbstbehalte beim Arzt kommen könnten. Die Menschen seien verunsichert, so Schallmeiner. Sozialministerin Korinna Schumann versicherte, entsprechende Ideen, sofern sie gesetzlich beschlossen werden müssten, nicht umzusetzen. Die Antwort auf steigende Kosten im Gesundheitssystem könne laut Schumann nicht sein, dass die Menschen mehr zahlen müssten, wenn sie krank seien. Vielmehr müssten die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden.

Kampf gegen Geldwäsche

Zudem beschäftigten sich die Abgeordneten mit einem von der EU vorgegebenen Gesetzespaket, das sich dem Kampf gegen Geldwäsche widmet. Konkret soll es neue Standards für Register der wirtschaftlichen Eigentümer geben.

Darüber hinaus ist vorgesehen, die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu stärken. Zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte soll es etwa künftig spezielle "Abkühlungsphasen" für Mitglieder des Vorstands sowie FMA-Bedienstete beim Wechsel in ein beaufsichtigtes Unternehmen geben.

Auch bei der Nationalratssitzung am Mittwoch werden wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von der Galerie aus zusehen.

Außenministerin zu Gast im Nationalrat

Zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr fand eine Aktuelle Stunde statt, deren Thema diesmal die NEOS bestimmt haben: "Reformieren, entlasten, Vertrauen schaffen. Wie Österreich seine Rolle in Europa und der Welt stärkt". Außenministerin Beate Meinl-Reisinger warb darin unter anderem für eine Stärkung der Energie-Unabhängigkeit vom Ausland. Während die FPÖ im Rahmen der Debatte der Regierung vorwarf, Österreichs Souveränität an die EU hergeschenkt zu haben, kritisierten die Grünen, dass Investitionen in die Energiewende bisher ausblieben.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger war am Mittwoch zu Gast im Nationalrat.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem:

eine Gewerbeordnungsnovelle, die unter anderem Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen bringen soll,
ein Entschließungsantrag zum Thema Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Gewalt
und eine Novelle zur Versorgungssicherheit in Krisenfällen, für deren Beschluss eine Zweidrittelmehrheit im Plenum erforderlich ist.

Mehr zu allen einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung finden Sie in Meldungen der Parlamentskorrespondenz. Hier geht es zur Übersicht.

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