Sitzung und Sondersitzung: Die Parlamentswoche vom 19. bis 23. Mai

Während der Nationalrat auf seinen zusätzlichen Plenartag am 23. Mai verzichtet, beruft die FPÖ für den 21. Mai eine Sondersitzung mit dem Titel "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?" ein. Am Plan steht das Verlangen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Für die reguläre Sitzung des Nationalrats am 22. Mai steht die endgültige Tagesordnung noch nicht fest. Fix ist aber, dass die Mitglieder der Volksanwaltschaft für die kommende Funktionsperiode gewählt werden. Außerdem wird über eine Änderung der Bundesverfassung diskutiert werden, in der die Bestellprogrammatik der Volksanwaltschaft geregelt ist.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Jahresbericht der Volksanwaltschaft für 2024. Im Budgetausschuss wird neben Beratungen über Maßnahmen zur Budgetsanierung auch eine von der FPÖ eingebrachte Ministeranklage gegen den früheren Finanzminister Magnus Brunner Thema sein.

Am Montag tagt der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union: Darin geht es neben dem EU-Mercosur-Abkommen um Pläne der EU-Kommission für eine Dekarbonisierung, eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit und billige Energie.

Außerdem ist am Montag und Dienstag eine Delegation unter Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler in Salzburg. Die Reise findet im Rahmen von "Bundesrat im Bundesland" statt. Neben einem Besuch im Salzburger Landtag wird auch der Ausschuss für Kinderrechte tagen.

• Parlamentskorrespondenz: Die Woche vom 19. bis 23. Mai 2025

Sitzung und Sondersitzung: Die Parlamentswoche vom 19. bis 23. Mai