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News 04.09.2024, 15:42

So entsteht die Sitzordnung im Nationalrat

Die Geschäftsordnung des Nationalrats (konkret § 9) regelt, dass jede:r Abgeordnete, dessen bzw. deren Wahlschein in der Parlamentsdirektion hinterlegt ist, für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode "Sitz und Stimme" im Nationalrat hat, solange er oder sie das Mandat nicht verliert. "Darüber hinaus wurden keine gesetzlichen Regelungen zur Sitzplatzverteilung getroffen", erklärt Julia Dörfel aus dem Nationalratsdienst, der in der Parlamentsdirektion für das Thema zuständig ist.

In der Praxis einigt man sich in der Präsidialkonferenz auf die Verteilung der Sektoren unter den Parteien. Das Gremium, dem neben den drei Nationalratspräsident:innen auch die Klubvorsitzenden aller im Nationalrat vertretenen Parteien angehören, legt also fest, welche Partei wo im Halbrund platziert wird. Dementsprechend kann es von Legislaturperiode zu Legislaturperiode zu Veränderungen kommen, wie auch ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

Sektoren der Parteien wandern

Aktuell sitzen im Nationalrat die 40 Abgeordneten der SPÖ ganz links im Halbkreis. Daneben sind die 26 Grünen sowie die 15 NEOS-Mandatar:innen platziert. Direkt anschließend haben die 30 FPÖ-Mitglieder ihre Sitzplätze. Ganz rechts im Plenum sitzen die 71 Abgeordneten der ÖVP. Die Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit Philippa Beck sitzt in der letzten Reihe ganz links.

Die aktuelle Sitzordnung im Nationalrat

In der 25. Gesetzgebungsperiode (2013-2017) saßen NEOS und Grüne noch anders herum: Die Grünen waren damals direkt neben den Freiheitlichen platziert, links von ihnen folgten die NEOS. Noch weiter links, neben der SPÖ, waren die Plätze des Team Stronach.

Die beliebte erste Reihe

Traditionell heiß umkämpft ist die erste Reihe. In der aktuellen 27. Gesetzgebungsperiode sind die 17 Plätze der ersten Reihe anteilig an die Parteien nach ihrer Stimmenstärke vergeben: Die ÖVP besetzt 7, die SPÖ 4, die FPÖ 3, die Grünen 2 und die NEOS einen Platz ganz vorne.

In der vorigen Legislaturperiode (2017-2019) waren hingegen nicht alle Klubs in der ersten Reihe vertreten. Im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg standen 15 Plätze ganz vorne zur Verfügung. Die ÖVP besetzte davon 6, die SPÖ 5 und die FPÖ 4. Die NEOS waren in den Reihen zwei bis fünf untergebracht. Die Abgeordneten der Liste JETZT saßen dahinter in der fünften und sechsten Reihe.

Welche:r Mandatar:in auf welchem Platz sitzt, legen die Klubs innerhalb der ihnen zugeteilten Sektoren selbst fest. Auch hier gibt es kein fixes Regelwerk. "Man kann aber davon ausgehen, dass die Klubobleute in der ersten Reihe sitzen bzw. in der vordersten Reihe, die einem Klub zur Verfügung steht", sagt Julia Dörfel. Ebenfalls weiter vorne platziert sind in der Regel die Ordner:innen der Klubs oder länger dienende Abgeordnete.

Platzierung von neuen Parteien

Nach der Wahl am 29. September könnten auch Parteien in den Nationalrat einziehen, die bisher nicht im Parlament vertreten waren. Welchen Sektor diese neuen Klubs erhalten, entscheidet ebenfalls die Präsidialkonferenz. Sie berät vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats über den Sitzplan und andere Dinge, die für den Beginn einer Legislaturperiode wichtig sind. Im Amt ist da noch die "alte" Besetzung. Vertreter:innen neu eingezogener Parteien werden aber in die Entscheidung mit eingebunden. Nicht Teil des Gremiums sind Abgeordnete ohne Klub. Ihnen wird von der Präsidiale ein Sitzplatz zugewiesen.

Themen

Parlament und Demokratie