So können Bürger:innen die Politik mitgestalten

Sie finden, ein bestimmtes politisches Anliegen findet im Parlament zu wenig Gehör? Ein Gesetzesvorschlag lässt eine wichtige Perspektive außer Acht? Ein politisches Vorhaben ist besonders unterstützenswert? Das sind nur einige Beispiele für Fälle, in denen Sie sich an der Politik beteiligen können – direkt über das Webportal des Parlaments. Die Instrumente dafür sind die Bürger:innen-Initiative, die Stellungnahme, die Petition und die Unterstützung.

Mit einer Stellungnahme können Bürger:innen ihre Meinung zu Gesetzesinitiativen zum Ausdruck bringen, zu Volksbegehren, Bürger:innen-Initiativen und Petitionen, sobald sie im Parlament eingelangt sind. Auch zu Ministerialentwürfen kann Stellung bezogen werden, und zwar im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren.

Österreichische Staatsbürger:innen, die über 16 Jahre alt sind, können mit der Bürger:innen-Initiative Anliegen direkt an das Parlament herantragen. Alles, was dafür nötig ist, sind eine genaue Beschreibung des Begehrens und 500 handschriftliche Unterschriften von Wahlberechtigten. Zudem muss begründet werden, warum sich das Anliegen an den Bund richtet.

Eine weitere Möglichkeit, wie Anliegen von Bürger:innen ins Parlament gelangen können, ist die parlamentarische Petition. Im Unterschied zu einer Bürger:innen-Initiative werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Mitgliedern des Bundesrats überreicht. Auch sie müssen sich auf Anliegen beziehen, für die der Bund zuständig ist.

Sowohl Stellungnahmen als auch Bürger:innen-Initiativen und Petitionen können außerdem unterstützt werden. Auch die Unterstützung ist eine Möglichkeit, die eigene Meinung zu vertreten, ohne sie selbst zu formulieren. Unterstützungen haben für die parlamentarischen Beratungen informativen Charakter und können ebenso wie die anderen Beteiligungsmöglichkeiten über das Webportal eingebracht werden.

So können Bürger:innen die Politik mitgestalten