News 16.05.2025, 14:29

Sondersitzung des Nationalrats am 21. Mai

Zusätzlich zur regulär stattfindenden Sitzung am 22. Mai tritt der Nationalrat bereits am 21. Mai zu einer Sondersitzung zusammen. Sie wurde von der FPÖ einberufen und trägt den Titel "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?". Bundeskanzler Christian Stocker wird bei dieser Sitzung durch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt vertreten.

Die Sitzung wird um 12.00 Uhr eröffnet, die Debatte startet um 15.00 Uhr. Alle Sitzungen werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

Am 21. und 22. Mai treten die Abgeordneten zu Nationalratssitzungen zusammen. 

Wahl der Volksanwält:innen und Budget am Donnerstag auf dem Programm

Die reguläre Sitzung am 22. Mai startet mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP. Im Anschluss werden die neuen Volksanwält:innen für die kommende Funktionsperiode gewählt. Die Abgeordneten diskutieren auch über das Kraftfahrgesetz, das an EU-Recht angepasst werden soll.

Außerdem könnten die Abgeordneten über Sanierungsmaßnahmen des Budgets debattieren. Die entsprechenden Gesetzesvorlagen könnten am Dienstag aus dem Ausschuss ins Plenum geschickt werden.