News 08.10.2025, 19:17

Sozialausschuss bringt Pensionsanpassung 2026 auf den Weg

Die Regierung hat es bereits im September angekündigt, nun hat der Sozialausschuss des Nationalrats grünes Licht dafür gegeben: Nur Pensionen bis zu einer Höhe von 2.500 € werden im kommenden Jahr voll an die Inflation angepasst. Alle anderen Pensionsbezieher:innen werden einen Fixbetrag von 67,50 € im Monat erhalten. Sie hätte gerne allen Pensionistinnen und Pensionisten die volle Inflationsabgeltung gegeben, aufgrund der budgetären Lage sei dies aber nicht möglich, sagte Sozialministerin Korinna Schumann im Ausschuss. Für Pensionist:innen, die erst heuer ihre Pension angetreten haben bzw. noch antreten werden, wird es, wie gesetzlich vorgesehen, die halbe Pensionserhöhung geben. Scharfe Kritik kommt von der FPÖ: Sie warnt vor einem drohenden Kaufkraftverlust.

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die Pensionsanpassung 2026 gegeben.

Abgestellt wird bei der Erhöhung auf das jeweilige Gesamtpensionseinkommen. Hat jemand Anspruch auf mehrere Pensionen, sollen diese zusammengerechnet werden. Dabei wollen die Koalitionsparteien gemäß einer Verfassungsbestimmung auch sämtliche Sonderpensionen miteinbeziehen. Ob die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist allerdings noch offen. Die Grünen machten im Ausschuss ihre Zustimmung zum Gesetzespaket davon abhängig, ob sich die Koalition hinsichtlich einer weiteren Begrenzung sogenannter "Luxuspensionen" bewegt.

Kritik an Kürzung des Mobilitätszuschusses für Menschen mit Behinderungen

Thema im Sozialausschuss war auch die Kürzung des Mobilitätszuschusses für Menschen mit Behinderungen, die Sozialministerin Korinna Schumann mit einem großen Loch im Ausgleichstaxfonds begründete. Der Antrag der Grünen, die Kürzung zurückzunehmen, wurde mehrheitlich vertagt. Vertagt wurde auch ein FPÖ-Antrag, einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz umzusetzen, sowie weitere FPÖ-Forderungen, die Vorschläge zu einer umfassenden Pflegereform enthalten.

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