Drohen bald Selbstbehalte bei einem Arztbesuch? Und könnte es zu einer Streichung der teilweisen Kostenrückerstattung von Wahlarztrechnungen kommen? Geht es nach den Grünen, besteht dafür eine reale Gefahr. Sie verwiesen im Nationalrat auf ein "geheimes Strategiepapier" von Vertretern der Arbeitgeberseite bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und forderten Sozialministerin Korinna Schumann und die Regierung dazu auf, sich von den darin enthaltenen Vorschlägen zu distanzieren. Krank sein dürfe "kein Luxus werden", warnte Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner in einem Dringlichen Antrag. Auch der im Papier vorgeschlagenen Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von Teilzeitbeschäftigten erteilte er eine klare Absage und mahnte stattdessen eine rasche Schließung von Versorgungslücken ein.
Durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrem Dringlichen Antrag zwar nicht, sowohl Sozialministerin Korinna Schumann als auch zahlreiche SPÖ-Abgeordnete versicherten aber, dass es mit ihnen keine Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte bei Arztbesuchen geben werde. Eine Aushöhlung des Solidaritätsprinzips im Gesundheitssystem sei für sie nicht verhandelbar, bekräftigte Schumann. Wer krank sei, brauche Hilfe und keine Rechnung.
Die Grünen wandten sich mit einem Dringlichen Antrag im Nationalrat gegen Selbstbehalte für Arztbesuche.
Sozialministerin Schumann gegen Selbstbehalte für Arztbesuche