Staatliche Förderungen ab 1.500 € werden künftig veröffentlicht

Am 1. September wird das Informationsfreiheitsgesetz samt begleitender Verfassungsbestimmungen in Kraft treten. Ab dann sind Behörden und andere öffentliche Stellen dazu verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen bzw. entsprechende Auskünfte zu erteilen. In bestimmten Fällen können sie sich aber weiterhin auf Geheimhaltungspflichten berufen, etwa wenn Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit droht oder dies zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens geboten ist. Auch Rechte Dritter wie der Datenschutz und das Urheberrecht sind zu beachten. Ebenso bleiben Dokumente, die der Vorbereitung einer Entscheidung dienen, vertraulich.

Im Vorfeld des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen hat der Verfassungsausschuss nun ein umfangreiches Gesetzespaket gebilligt. Insgesamt 140 Gesetze sollen an die neue Rechtslage angepasst werden. Vorrangig geht es dabei darum, den Begriff der Amtsverschwiegenheit aus den einzelnen Gesetzen zu streichen und die neuen verfassungsgesetzlichen Vorgaben zu implementieren. In diesem Zusammenhang werden auch einzelne Berichtspflichten neu geregelt und datenschutzrechtliche Bestimmungen angepasst.

Keine Zustimmung im Ausschuss erhielt das Gesetzespaket von der FPÖ und den Grünen. Die FPÖ wirft den Regierungsparteien vor, Behörden und Gemeinden im Stich zu lassen. Diese müssten auf eigene Verantwortung abwägen, ob in bestimmten Fällen Auskünfte zu erteilen sind. Zudem befürchten die Freiheitlichen einen hohen Verwaltungsaufwand. Die Grünen kritisierten die kurze Begutachtungsfrist und hinterfragten unter anderem den eingeschränkten Zugang zu Schuldaten.

Von Seiten der Regierung zeigte sich Staatssekretär Alexander Pröll zuversichtlich, dass nicht nur die legistischen, sondern auch die notwendigen technischen und organisatorischen Anpassungen bis zum 1. September abgeschlossen sein werden. Die Vorbereitungen laufen ihm zufolge "auf Hochtouren".