News 01.10.2025, 20:27

Stromkostenausgleich soll Industrie entlasten

Betriebe mit hohem Energieverbrauch sollen mit der von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Initiative 2025 und 2026 beim Tragen der hohen Energiekosten unterstützt werden. Es sei trotz der budgetären Lage wichtig, Mittel dafür einzusetzen, betonte Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Start-ups und Tourismus. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS betonten, es handle sich um ein klares Signal zur Unterstützung der Industrie und die damit verbundene Planungssicherheit. Die Freiheitlichen stimmten dem Antrag zu, auch wenn die Regelung nicht bis 2030 gilt, wie sie es gefordert hatten. Die Förderung ist auf Betriebe eingeschränkt, die einen Jahresstromverbrauch von mindestens 1 Gigawattstunden (GWh) aufweisen und Materialien wie Metall, Stahl, Papier, Holz oder Leder verarbeiten oder herstellen. Die Förderung wird für den über 1 GWh hinausgehenden Jahresstromverbrauch gewährt. Unternehmen sollen damit auch motiviert werden, Effizienzsteigerungspotenziale in den Produktionsprozessen auszuschöpfen und die Möglichkeiten zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger zu nutzen.

Betriebe, die von hohem Energieverbrauch abhängig sind, sollen beim Tragen der Energiekosten unterstützt werden.

Änderungen auch beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Ebenfalls angenommen wurde eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des Ökostromgesetzes, die Anpassungen an eine EU-Richtlinie sowie Regelungen für Biogasanlagen beinhaltet und die Verwendung von Überschüssen der Ökostromabwicklungsstelle aus 2024 ermöglicht. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft zu Verhandlungen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Zudem diskutierten die Abgeordneten die Erkenntnisse eines Berichts zum Stromkostenzuschuss.

US-Zölle, neue Afrikastrategie, Mercosur

In einer aktuellen Aussprache mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer griffen die Abgeordneten das Thema Zollpolitik auf – vor allem jene der USA - sowie deren Auswirkungen auf den internationalen Handel. Hattmannsdorfer sprach hinsichtlich der Situation mit den US-Zöllen derzeit von einem "Fahren auf Sicht". Für eine Diversifizierung der Absatzmärkte kündigte er unter anderem eine neue Afrikastrategie an, die im Ministerrat beschlossen worden sei. Neuerliches Thema in der Debatte war auch das Handelsabkommen Mercosur.