Mit der von Finanzminister Gunter Mayr dem Parlament vorgelegten Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ziel ist es, die EU-weite Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Finanzvergehen zu verbessern. Im Budgetausschuss haben alle Fraktionen für den Gesetzentwurf gestimmt.
Aktuelle Stunde in der letzten Nationalratssitzung
Eröffnet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, wobei die NEOS dafür das Thema "Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Zusammenarbeit ist wichtiger denn je" ausgewählt haben. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde an, bei der es auf Wunsch der ÖVP um den EU-Binnenmarkt und die Bedeutung der österreichischen Exportwirtschaft für den heimischen Wohlstand gehen wird.
Außerdem werden die Abgeordneten die restlichen Fachausschüsse des Nationalrats, angefangen vom Ausschuss für Arbeit und Soziales bis hin zum Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie, wählen. Bisher ist neben einigen Ausschüssen mit besonderen Aufgaben wie dem Hauptausschuss und dem Unvereinbarkeitsausschuss nur der Budgetausschuss aktiv. Auch ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan könnte auf die Tagesordnung kommen.
Weiter warten heißt es indessen auf die Bildung einer neuen Regierung. Kurz stand im Raum, dass sich diese bereits bei der kommenden Nationalratssitzung den Abgeordneten vorstellen könnte, noch sind die Koalitionsgespräche aber im Laufen.
Nationalrats-Sitzung: Ein Gesetzes-Beschluss ist wahrscheinlich