News 05.09.2025, 14:52

Tagungsbeginn und Ausschüsse: die Parlamentswoche vom 8.- 12. September

Am 9. September startet der Nationalrat mit Ausschüssen in die neue Tagungsperiode. Die erste Plenarsitzung ist für 24. September anberaumt.

Eine Gesetzgebungsperiode gliedert sich in mehrere Tagungen. Eine ordentliche Tagung des Nationalrats dauert üblicherweise von Mitte September bis Mitte Juli.

Ausschüsse nehmen Arbeit auf

Im Rechnungshofausschuss werden Prüfberichte zu Bildungsthemen unter die Lupe genommen. Dabei geht es um die Innovationsstiftung für Bildung, den Einsatz von Lehrpersonal und den 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule.

Der Gleichbehandlungsausschuss tauscht sich mit der Direktorin des Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen, Mirela Memic, über die Initiative LEA (Let's empower Austria) aus. Auch ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der KI und zahlreiche Oppositionsanträge liegen dem Ausschuss vor. Nach der jüngsten Vertagung erneut beraten werden soll über den von den Grünen vorgelegten Gesetzesvorschlag zum Verbot von Konversionsmaßnahmen.

Internationale Termine

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos trifft mit Vertreter:innen aller Fraktionen zu einer Aussprache zusammen, und eine Delegation des Ausschusses für Tourismus, Landwirtschaft, Ökologie und Raumplanung des montenegrinischen Parlaments spricht mit Mandatar:innen des Nationalrats und Bundesrats. Zudem begrüßen Abgeordnete des Justizausschusses eine Delegation der vietnamesischen Nationalversammlung.