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News 14.07.2025, 12:15

Tagungsbilanz 2024/25: Nationalrat fasste 53 Gesetzesbeschlüsse

40 Nationalratssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 184 Stunden und 53 Gesetzesbeschlüsse – das ist die Bilanz der Tagung 2024/2025. 28,3 % der Gesetzesbeschlüsse fassten die Abgeordneten einstimmig. Dazu kommen 9 Staatsverträge und 36 Entschließungen, mit denen sie Wünsche an die Regierung äußerten.

Der Nationalrat hat in dieser Tagung wesentlich weniger Gesetzesbeschlüsse gefasst als in der vergangenen (214). Für das erste Jahr einer Gesetzgebungsperiode, das meist von längeren Regierungsverhandlungen und einem langsameren Start geprägt ist, ist das aber nichts Ungewöhnliches.

28,3 % der Gesetzesbeschlüsse fassten die Abgeordneten einstimmig.

Von den 53 Gesetzesbeschlüssen gehen 26 auf Regierungsvorlagen, 24 auf Initiativanträge von Abgeordneten und 3 auf kurzfristig in Ausschüssen eingebrachte Anträge zurück. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren hat sich das Verhältnis also wieder leicht zugunsten der Regierungsvorlagen gedreht. Während der Corona-Zeit war der Trend eingeleitet worden, den Gesetzgebungsprozess durch parlamentarische Initiativen zu beschleunigen.

Rekord: Die meisten schriftlichen Anfragen an einem Tag

Dass aktuell nur zwei Parteien in der Opposition sind, fällt zumindest bei der Anzahl der schriftlichen Anfragen nicht auf. Mit 2.934 (Stand 14. Juli 2025) ist die Zahl durchaus vergleichbar mit der vergangenen Tagung (3.204).

Schriftliche Anfragen sind ein beliebtes Instrument für Oppositionsparteien. Die FPÖ stellte in dieser Tagung einen Rekord auf.

Einen großen Anteil an dieser hohen Zahl hat freilich die Serien-Anfrage der FPÖ von Anfang Mai zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Mit ihren 824 schriftlichen Anfragen brach die FPÖ am 6. Mai auch den Rekord der meisten an einem Tag eingebrachten Anfragen. Auch die Anfragen mit den meisten einzelnen Fragen gehen auf das Konto der Freiheitlichen: Am 25. Juni brachten sie 14 Anfragen mit jeweils 2.175 einzelnen Fragen zum Thema NGOs ein.

Großes Thema: das Budget

Die drei Nationalratspräsident:innen verteilten insgesamt 20 Ordnungsrufe. Zu den Plenarsitzungen kommen 121 Sitzungen der Fachausschüsse und 14 der ständigen Unterausschüsse. Sie dauerten insgesamt über 210 Stunden.

Inhaltlich lag der Fokus in dieser Tagung auf einem Thema: dem Sparen. Mehrere Maßnahmen wurden mit dem Ziel beschlossen, das Budget zu sanieren – etwa das Aus für Klimabonus und Bildungskarenz sowie ein erschwerter Zugang zur Korridorpension. Auch das Doppelbudget 2025/2026 ist ein Sparbudget. Das EU-Defizitverfahren gegen Österreich konnte dennoch nicht abgewendet werden.

Themen

Parlament und Demokratie