News 11.07.2025, 17:54

Tagungsende und Bundesrat: Die Parlamentswochen von 14.07. bis 05.09.

Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat aber jederzeit zu Sondersitzungen oder außerordentlichen Tagungen einberufen werden, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt ist. Tagungsbeginn ist der 9. September.

Am Donnerstag beschäftigt sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Der neue Präsident der Länderkammeraus der Steiermark, Peter Samt, hält seine Antrittsrede. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats tagt. Die Termine im Detail:

Musik zum Amtsantritt

Bundesratspräsident Peter Samt lädt anlässlich des Vorsitzwechsels in der Länderkammer am 15. Juli zum Steiermark-Abend in das Parlament. Zu Beginn wird die Steiermark-Fahne begleitet von Musikkapellen am Vorplatz des Parlamentsgebäudes gehisst. Nach der Begrüßung des Bundesratspräsidenten spricht auch der steirische Landtagspräsident Gerald Deutschmann einige Grußworte. Beginn ist um 18:30 Uhr.

Peter Samt ist bis Ende Dezember 2025 Präsident des Bundesrats. Er kommt aus der Steiermark. 

Messenger-Überwachung im Bundes­rat

In der Bundesratssitzung hält Bundesratspräsident Peter Samt aus der Steiermark seine Antrittsrede. Danach folgt eine Aktuelle Stunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats betreffen etwa die Messenger-Überwachung, die Einführung der Teilpension und das Eheverbot für unter 18-Jährige.

EU-Ausschuss des Bundes­rats

Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentiert der dänische Botschafter Christian Grønbech-Jensen die Prioritäten des dänischen EU-Ratsvorsitzes. Außerdem soll ein Verordnungsvorschlag der Kommission über Anpassungen unter anderem bei den Rechtsvorschriften für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Union zur Diskussion stehen.

Internationale Termine

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist am 17. und 18. Juli bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder in der Schweiz vertreten.

Eine Delegation des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der EU des Europäischen Parlaments kommt mit Mitgliedern des Ausschusses für Bauten und Wohnen zu einer Aussprache zusammen.

Weltkonferenz der Parlamentspräsident:innen

Bundesratspräsident Peter Samt und der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner nehmen an der 6. IPU-Weltkonferenz der Parlamentspräsident:innen in der Schweiz teil. Das Generalthema der Konferenz lautet "Eine Welt in Aufruhr: Parlamentarische Zusammenarbeit und Multilateralismus für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle".

In Kopenhagen findet im August die Interparlamentarische GASP/GSVP-Konferenz unter österreichischer Beteiligung statt. Im Fokus der Konferenz stehen neben der Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Themen Ukraine, NATO, EU-Erweiterung und kritische Infrastruktur.

Parlamentsbesuch in der tagungsfreien Zeit

Informationen zu Öffnungszeiten, Führungen und den weiteren Angeboten des Parlaments während der tagungsfreien Zeit von 15. Juli bis 9. September sind auf dem Webportal des Parlaments abrufbar.

Im Besucher:innenzentrum Demokratikum gibt es interaktive Stationen mit multimedial aufbereiteten Inhalten  über Demokratie und Parlamentarismus in Österreich.

Aufgrund von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten ist das Parlamentsgebäude von 21. bis 27. Juli 2025 sowie von 25. bis 31. August für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.