News 09.04.2024, 16:35

COFAG-U-Ausschuss mit ehemaligem und aktuellem Finanzminister

Neben Vizekanzler Werner Kogler wurden auch Finanzminister Magnus Brunner und sein Vorgänger Gernot Blümel befragt.

Im COFAG-Untersuchungsausschuss standen den Abgeordneten am Mittwoch zwei aktuelle und ein ehemaliger Minister Rede und Antwort. Neben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der schon letzte Woche zugesagt hat, konnten nun auch Finanzminister Magnus Brunner und sein Vorgänger Gernot Blümel (beide ÖVP) befragt werden.

Am Donnerstag befragen die Abgeordneten des COFAG-U-Ausschusses ein Mitglied des Aufsichtsrats der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) und einen Beamten des Finanzministeriums.

U-Ausschuss will acht Fragen klären

Der Untersuchungsausschuss soll untersuchen, ob Milliardär:innen mit ÖVP-Nähe bei Verwaltungsangelegenheiten von ÖVP-Regierungsmitgliedern bevorzugt wurden. Die das Kontrollgremium einsetzenden Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ definieren eine ÖVP-Nähe, wenn Personen an die ÖVP gespendet haben oder "um deren Unterstützung von der Österreichischen Volkspartei etwa im Zuge des ‚Projekt Ballhausplatz‘ geworben wurde", wie es im Einsetzungsverlangen steht. Der Untersuchungszeitraum liegt zwischen Dezember 2017 und November 2023.

Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf das Bundesministerium für Finanzen und die COFAG, die Covid-Finanzierungsagentur des Bundes, gelegt werden. Die COFAG war (meistens) für die Abwicklung der Corona-Hilfsleistungen des Bundes zuständig. Der U-Ausschuss hat insgesamt acht Fragen definiert, die er klären will. Darunter wie die COFAG zustande kam, wer bei der Ausgestaltung der COFAG-Förderungen mitbestimmt hat und wie viel Förderungen die betroffenen Personen bekamen. Aber auch, ob einzelne Personen privilegierten Zugang zu Informationen und Behörden bekamen und ob in allen Fällen der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz eingehalten wurde.