Ukraine: Außenministerin Meinl-Reisinger sieht "Ball" bei Russland

Thema bei der Aussprache war auch die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger appellierte an die Abgeordneten, das Thema bei internationalen Kontakten "immer mitzunehmen". Multilaterale Organisationen wie die UNO seien wichtig, bekräftigte sie: "Wir wollen nicht, dass auf internationaler Ebene das Recht des Stärkeren gilt." In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch Tendenzen, politische Interessen wieder verstärkt mit militärischem und wirtschaftlichem Druck umsetzen zu wollen.

Was die laufenden Bemühungen um Frieden in der Ukraine betrifft, merkte Meinl-Reisinger an, "der Ball liegt jetzt bei Russland". Ohne Zustimmung der Ukraine werde es aber keinen Friedensprozess geben, betonte sie. Sie pochte außerdem auf eine Einbindung Europas in die Verhandlungen, um einen nachhaltigen Frieden sicherzustellen. Beim Wiederaufbau der Ukraine sieht sie Chancen für österreichische Unternehmen. Den Westbalkan-Kurs ihrer Vorgänger will die Außenministerin fortsetzen.

Noch offen ist, wo im Außenministerium der Sparstift angesetzt wird. Meinl-Reisinger verwies auf den laufenden Budgetprozess, meinte aber, dass aufgrund der aktuellen Budgetlage eine Prioritätensetzung umso wichtiger sei.