Über die Organisation von Wahlen in der Ukraine, die Situation der entführten Kinder und österreichische Unterstützung beim Wiederaufbau tauschte sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk bei einem Arbeitsgespräch aus.
Ukrainischer Parlamentspräsident zu Gast im Parlament
Wahlen in Ukraine nur nach Ende der Kriegshandlungen
Nationalratspräsident Rosenkranz sprach mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten über eine mögliche Organisation von Wahlen in der Ukraine. Wahlen könnten erst nach einem Ende der Kriegshandlungen abgehalten werden, waren sich beide einig. Für den Vorsitzenden der Werchowna Rada müssen Wahlen demokratisch und sicher ablaufen. Die Ukraine brauche Wahlen, die auch von ihren europäischen Partnern anerkannt werden. Dafür gebe es derzeit eine Reihe von offenen Fragen, etwa wie Angehörige des Militärs wählen können oder wie die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer an Wahlen teilnehmen können.
Zur Klärung von offenen Fragen über demokratische und sichere Wahlen hat das ukrainische Parlament eine Arbeitsgruppe eingerichtet, berichtete Ruslan Stefantschuk.
Rosenkranz sprach die Entsendung von Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern der OSZE an. Dafür sei es ebenfalls notwendig, dass die Kriegshandlungen beendet seien. Denn es wäre unverantwortlich, diese Personen in ein Kriegsgebiet zu schicken, sagte Rosenkranz. Gleichzeitig brauche es eine Beobachtungsmission, um sicherzustellen, dass die Wahlen auch international anerkannt werden.
Gespräch über entführte Kinder und Wiederaufbau der Ukraine
Walter Rosenkranz erkundigte sich bei seinem Amtskollegen außerdem nach der Situation der entführten Kinder. Rund 20.000 Kinder seien aus der Ukraine entführt worden und würden in Russland nun zur Adoption stehen, berichtete Stefantschuk. Er bedankte sich für die Empathie sowie für die Hilfe, die Österreich bisher für die Ukraine geleistet habe.
Rosenkranz führte an, dass Österreich bisher 350 Mio. € an bilateraler Unterstützung zur Verfügung gestellt habe. Österreich engagiere sich außerdem entschlossen für den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine, betonte der Nationalratspräsident.
Austausch mit Abgeordneten
Neben dem Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz tauschte sich Ruslan Stefantschuk auch mit Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrats aus. Im Zentrum des Gesprächs standen die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine, der Stand der Friedensverhandlungen sowie eine mögliche EU-Perspektive für die Ukraine. Auch Fragen der internationalen Unterstützung und des Wiederaufbaus wurden angesprochen.
Stefantschuk sprach mit den Abgeordneten unter anderem über Bedingungen für mögliche Friedensverhandlungen