Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat mit einer Mehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS einer Novelle zum Bundesministeriengesetz zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die neuen Regierungsmitglieder ihre vorgesehenen Aufgabenbereiche rasch in vollem Umfang übernehmen können. Die neue Bundesregierung aus der Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS zählt neben dem Bundeskanzler 13 Minister:innen und sieben Staatssekretär:innen. Mit 12 Ministerien neben dem Bundeskanzleramt soll die bisherige Anzahl der Ressorts bestehen bleiben. Vorgesehen sind allerdings einige Verschiebungen bei den Kompetenzen der Ressorts.
So sollen etwa künftig vom bisherigen Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft die Arbeitsagenden in ein neues Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wandern. Wirtschaft, Energie und Tourismus sollen in einem weiteren Ministerium zusammenkommen. Das Außenministerium soll nunmehr eine zusätzliche Zuständigkeit für Angelegenheiten der Deregulierung und Entbürokratisierung bekommen. Kombiniert werden die Agenden für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport in einem Ministerium, während die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes in das Bundeskanzleramt wandern. Dort sollen mit einer Kanzleramtsministerin auch die Bereiche Familien, Jugend, EU sowie Integration angesiedelt sein.
Das Landwirtschaftsministerium soll auch die Klima- und Umweltschutzangelegenheiten erhalten. Die Innovations-, Mobilitäts- und Infrastrukturangelegenheiten sollen in einem eigenen Bundesministerium wahrgenommen werden, ebenso wie es für die Bildung ein eigenes Ressort geben soll. Geschaffen werden soll außerdem ein Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung.
Erstmals in ihren neuen Funktionen beantworteten der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll sowie die Staatssekretärin im bisherigen Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Michaela Schmidt die Fragen der Abgeordneten.
Rückfragen und Kritik kamen von der FPÖ und von den Grünen. Dabei ging es der FPÖ etwa um die Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst. Seitens der Grünen wurde etwa bemängelt, dass Klima- und Umweltschutz künftig von den Energie- und Verkehrsthemen getrennt werden soll.
Verfassungsausschuss: Zustimmung für Bundesministeriengesetz