Die von den Regierungsfraktionen eingebrachten Maßnahmen für eine "Spritpreisbremse" wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS im Wirtschaftsausschuss angenommen. Damit gibt es grünes Licht für die Behandlung im Nationalratsplenum, die nötige Verfassungsmehrheit ist aber weiterhin offen. Dazu sollen weitere Gespräche mit den Grünen erfolgen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer als auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hoben die Bedeutung zur Senkung der Inflation hervor. Die Grünen signalisierten Verhandlungsbereitschaft und machten ihre Zustimmung insbesondere von der Vorlage des Verordnungsentwurfs abhängig. Die Freiheitlichen lehnten den Vorstoß der Regierungsfraktionen grundsätzlich ab. Sie sahen in dem Eingriff in Margen einen "wirtschaftspolitischen Sündenfall" und "kommunistischen Tabubruch".
Verfassungsmehrheit für Spritpreisbremse im Nationalratsplenum weiter offen
Spritpreisbremse soll Preise senken und Inflation dämpfen
Im Zuge des Ausbruchs des Krieges im Iran und der dadurch entstandenen volatilen Lage auf den Rohöl- und Treibstoffmärkten sind die Ölpreise und somit auch die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen gestiegen. Um dem zu begegnen, haben die Regierungsfraktionen dem Nationalrat zwei Anträge vorgelegt. Mit dem von der Bundesregierung als "Spritpreisbremse" angekündigten Maßnahmenpaket soll sichergestellt werden, dass weder der Staat von außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren, wird in den Erläuterungen angeführt.
Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft treten und automatisch nach dem 31. Dezember 2026 auslaufen.
Senkung der Mineralölsteuer bei hohen Spritpreisen
Einem Initiativantrag der Dreierkoalition zufolge sollen preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuersätze umgesetzt werden. Die Entlastung soll dabei direkt proportional erfolgen und budgetneutral sein, so die Erläuterungen. So soll der Finanzminister auf Basis einer neuen Verordnungsermächtigung die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermitteln und im Verordnungsweg jeweils für ein Kalendermonat die ermäßigten Steuersätze für die gängigsten Treibstoffe (Benzin und Dieselöl) veröffentlichen.
Möglichkeit zur Begrenzung der Margen der Treibstoffbranche
In einem weiteren Antrag der Koalitionsfraktionen sind Änderungen des Preisgesetzes 1992 und des Energie-Control-Gesetzes vorgesehen. Im Falle von "volkswirtschaftlichen Verwerfungen" bzw. einer Krise in Folge eines ungewöhnlich hohen Anstiegs der Nettopreise von Diesel oder Euro-Super ist damit eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vorgesehen. Wenn der festgestellte Missstand nicht durch marktkonforme Maßnahmen abgewendet werden kann, kann die Bundesregierung nach Anhörung der Unternehmen der Treibstoffbranche volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für diese Betriebe bestimmen.
Spritpreis-Bremse: Zustimmung der Opposition im Plenum weiter offen