In einer Aussprache mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses sprach der neue Verkehrsminister Peter Hanke über seine Vorstellungen zur künftigen österreichischen Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik. Die Mobilität der Zukunft werde Innovationen brauchen. Aus diesem Grund stehe auch der Begriff "Innovation" an erster Stelle in der künftigen Bezeichnung seines Ressorts. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, sowohl im Bereich der Straße als auch der Schiene, sind aus Hankes Sicht wichtig für die Absicherung und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. Daher will der Verkehrsminister sich beim Finanzminister dafür einsetzen, dass trotz der angespannten Budgetlage der vereinbarte ÖBB-Rahmenplan möglichst ohne Einschränkungen umgesetzt werden kann.
Der Minister ersuchte die Abgeordneten auch um Verständnis, dass er sich zu Beginn seiner Amtsperiode noch in viele Themen einarbeiten müsse. Hanke zeigte sich dabei zuversichtlich, dass das mit Hilfe eines gut aufgestellten Ministeriums auch gelingen werde. Er betonte, dass er sich in allen Punkten um eine sachliche Diskussion bemühen werde. Gerade bei heiklen Themen wie dem Lobautunnel werde er sich von Expert:innen beraten lassen und sich die erforderliche Zeit nehmen, um zu "sauberen Entscheidungen" zu kommen.
Einstimmig sprach sich der Ausschuss für Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) aus. Konkret geht es um die Anpassung der Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer:innen.
Die Forderung der Freiheitlichen nach einer Abschaffung der CO2-Bepreisung fand keine Unterstützung der anderen Fraktionen.
Verkehrsminister Hanke verspricht "saubere Entscheidungen"