News 04.09.2025, 14:45

Waffengesetz: Innenausschuss schickt Verschärfung einhellig in Begutachtung

Vor dem Hintergrund des Amoklaufs in Graz im Juni dieses Jahres kündigte die Bundesregierung ein Bündel an Maßnahmen zur Verschärfung des Waffengesetzes an. ÖVP, SPÖ und NEOS legten dem Innenausschuss nun einen konkreten Gesetzentwurf vor, der einstimmig in Begutachtung geschickt wurde. Die Novelle soll unter anderem eine Anhebung der Altersgrenzen für den Erwerb von Schusswaffen bringen sowie eine verpflichtende Waffenbesitzkarte auch für Kategorie C-Waffen (etwa Flinten und Büchsen), eine Erweiterung der psychologischen Verlässlichkeitsprüfungen und eine Verlängerung der sogenannten "Abkühlphase" auf vier Wochen. Vorgesehen sind zudem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, Verschärfungen bei Waffenverboten und ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden.

Während die Koalitionsparteien von einem "großen Wurf" sprachen,  stieß sich die Opposition vor allem am Umgang der Bundesregierung mit dem Gesetzgebungsverfahren.

Im Ausschuss sprach Innenminister Gerhard Karner von der "umfangreichsten Änderung des Waffengesetzes seit 30 Jahren" und Staatssekretär Jörg Leichtfried von einem "klaren Zeichen für mehr Sicherheit in Österreich". Auch die Koalitionsfraktionen zeigten sich zufrieden mit dem Umfang der Novelle und der Geschwindigkeit ihres Zustandekommens. Man habe den vorgenommenen Zeitplan eingehalten. Gerade daran stießen sich jedoch FPÖ und Grüne: Die Bundesregierung mache den Gesetzgebungsprozess etwa durch die knapp gesetzte Frist für das Begutachtungsverfahren zu einer "Farce", hieß es seitens der FPÖ, die auch von einer "Anlassgesetzgebung" sprach. Den Grünen geht die Novelle zu wenig weit, was etwa die Ausweitung der waffenpsychologischen Verlässlichkeitsprüfungen betrifft.