Mit seiner Budgetrede gab Finanzminister Markus Marterbauer den Startschuss für die Verhandlungen des Staatshaushaltes. Damit bekamen auch die 183 Abgeordneten den Budgetentwurf vorgelegt. Wie die Budgetsprecherinnen und -sprecher das Doppelbudget 2027/28 in einem ersten Eindruck bewerten, sehen Sie in diesem Video:
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10.06.2026, 18:33
Daumen hoch, Daumen runter
Was sagen die Parteien zum Budgetentwurf?
Drei Daumen hoch, zwei Daumen runter für das Doppelbudget
Aus Höflichkeit dem Finanzminister gegenüber würde Arnold Schiefer (FPÖ) dem Budgetentwurf "maximal die Schulnote 'Genügend'" vergeben. Es fehle an Reformen und die Schulden würden weiterhin steigen, kritisierte er. Die Hauptlast der Konsolidierung trage aus seiner Sicht der Mittelstand.
Andreas Hanger (ÖVP) hob die Zusammenarbeit innerhalb der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hervor. Trotz der unterschiedlichen Meinungen der Parteien sei fachlich auf hohem Niveau diskutiert worden. Das Doppelbudget sei getragen von einer hohen Konsensfähigkeit: "Demokratie braucht Konsens, weil im Streit lassen sich keine Probleme lösen".
"Wir müssen die schlechte Nachricht überbringen, dass die Versprechen der Vorgängerregierungen nicht halten", sagte Kai Jan Krainer (SPÖ). Das sei keine angenehme, aber eine notwendige Aufgabe. Die Budgetsanierung sei sozial ausgewogen gestaltet, betonte er: Jede und jeder müsse einen Beitrag leisten.
Zwei Drittel würden ausgabenseitig, ein Drittel einnahmeseitig saniert werden, erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Zudem seien erstmals auch in der Verwaltung und bei Förderungen Kürzungen vorgesehen. Aber es sei nicht nur ein Sparbudget: Mit der Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen oder dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr würden wichtige Reformen umgesetzt.
Jakob Schwarz (Grüne) sah zwei Schwächen im Budgetentwurf der Bundesregierung: Es sei ungerecht, weil bei der Mittelschicht gekürzt werde, während "Millionenerben und Superreiche" keinen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssten. Zudem gebe es die stärksten Einsparungen beim Klima- und Umweltschutz. Das Zurückschrauben von Klimamaßnahmen sei aus seiner Sicht "absolut unverantwortlich".
Was sagen die Parteien zum Budget-Entwurf?