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News 04.06.2024, 17:14

Weltumwelttag: Klimawandel verstehen und mitreden können

Geht es nach dem renommierten Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, drängt die Zeit. Im Jahr 2023 haben hohe Temperaturen, die Erwärmung der Ozeane und häufigere Waldbrandereignisse für neue Temperaturrekorde geführt. Mit dem Übereinkommen von Paris 2015 bekannten sich 197 Staaten dazu, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Klimawandel und Klimaschutzrecht sind Querschnittsmaterien. Nicht nur rechtlich, weil hier viele Gesetze greifen, sondern auch politisch. Es stützt sich auf Bundeskompetenzen wie die "Luftreinhaltung" oder die "Umweltverträglichkeitsprüfung" wie auch auf Landeskompetenzen wie das Baurecht und die Raumplanung.

Klimaneutralität und CO2-Emissionshandel sind was genau?

Klimaneutralität bedeutet, dass Treibhausgase, die das Klima belasten, gemessen und neutralisiert werden. Treibhausgase sind Gase, die die Atmosphäre aufwärmen. Warme Luft kann mehr Wasserdampf aufnehmen und die Niederschläge können höher ausfallen. Zu den Treibhausgasen gehören neben Kohlendioxid als gewichtigstes Gas auch Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, Ozon und Ruß. Österreich will bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein. Die Europäische Union hat sich dasselbe Ziel bis 2050 gesetzt. Klimaneutralität kann durch Vermeidung erreicht werden oder durch Kompensation, was zum CO2-Emissionshandel führt.

Der CO2-Emissionshandel ist eines von mehreren Modellen der CO2-Bepreisung in Österreich. Er funktioniert so, dass das Umweltministerium Unternehmen Zertifikate zuteilt. Stößt das Unternehmen dann weniger Treibhausgase aus, kann es Zertifikate verkaufen. Stößt es mehr aus, muss es zukaufen. Die Obergrenzen der erlaubten Emissionen sollen jährlich sinken, um zur Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050 beizutragen. Um die Treibhausgasemissionen in Österreich messbar und vergleichbar zu machen, erstellt das Umweltbundesamt jährlich eine Emissionsinventur.

Auch Europa handelt mit Emissionen

In Europa erfolgt der Emissionshandel (EU-ETS) so: Unternehmen können Emissionszertifikate kaufen. Sie berechtigen zur Emission von jeweils einer Tonne CO2‑Äquivalenten (das ist eine Maßeinheit zur Vereinheitlichung der Klimawirkung der unterschiedlichen Treibhausgase). Die Ausgabe der Zertifikate erfolgt über Versteigerungen, deren Einnahmen den Mitglied­sstaaten zufließen. Ein Teil der Zertifikate wird auch kostenlos an Unternehmen zugeteilt. Die EU definiert jährlich sinkende Obergrenzen für die versteigerten bzw. zugeteilten Emissions­zertifikate.

Welche Gesetze schützen das Klima in Österreich?

Das Klimaschutzgesetz legt die zulässigen Höchstmengen an Treibhausgasen (THG) in Tonnen je Sektor fest – bis 2020. Seither gibt es in Österreich keine rechtsverbindlichen Klimaziele, weil die Gesetzesnovelle fehlt. Kann das Ziel nicht eingehalten werden, so muss Österreich gemäß Europarecht kompensatorisch Zertifikate zukaufen. Das Finanzausgleichsgesetz sieht vor, dass die Kosten dafür im Verhältnis 80:20 von Bund und den Ländern zu tragen sind.

Das Ökostromgesetz schreibt vor, in welchem Ausmaß die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien (Wasser- und Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik) ausgebaut werden muss. Dem Nationalrat ist jedes Jahr ein Bericht über die Zielerreichung vorzulegen.

Im Emissionszertifikategesetz findet sich die nach der Emissionshandels-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates eine festgelegte Gesamtmenge der Zertifikate. Sie sollen jährlich reduziert werden.

Das Europäische Klimaschutzgesetz

Auf europäischer Ebenen haben sich die Mitgliedsländer 2021 auf ein Europäisches Klimaschutzgesetz geeinigt. Sein Herzstück: der Green-Deal. Das Ziel: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Österreich muss dazu auch einen Beitrag leisten. Welchen? Das stünde im "Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP)". Bis Ende Juni hat Österreich Zeit, als letztes Land in der EU, seinen Beitrag zu nennen.

17 SDGs für ein gutes Leben

Auf globaler Ebene gibt es die Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Sie wurde von allen 193 Mitgliedstaaten verabschiedet und enthält 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung. Sie heißen "Sustainable Development Goals (SDG)" und umfassen soziale, ökologische und ökonomische Aspekte.

Hier hört die Politik zu

Politik braucht Expertise. Diese bekommt sie von Wissenschaftler:innen an diversen Universitäten oder dem Kompetenzzentrum  GeoSphere Austria (früher Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik ZAMG). Daneben spielen diese zwei Institutionen eine wichtige Rolle:

  • Das Umweltbundesamt: Seit 1985 entwickeln dort fast 600 Expert:innen klimapolitische Strategien und Maßnahmen. Sie erstellen Emissionsbilanzen und schreiben nationale Klimaberichte. Die Gesellschaft gehört der Republik Österreich.
  • Das Climate Change Centre Austria (CCCA) ist ein Forschungsnetzwerk aus 26 Einreichungen, die die Klima- und Klimafolgenforschung vernetzt. Unter dem Dach des CCCA tragen Forscher:innen ihr Wissen zusammen. Ihr nächster Sachstandsbericht erscheint 2025.

Themen

Klima, Umwelt und Energie