Ein aktueller Entwurf für ein künftiges Verbot von Gasheizungen in neuen Bauten in Form eines neuen Erneuerbare-Wärme-Gesetzes hat den Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS passiert. Im Plenum des Nationalrats ist für die Materie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Alle drei Oppositionsparteien wollen ihre Zustimmung im Plenum allerdings davon abhängig machen, ob und welche Änderungen es bis dahin noch geben werde.
ÖVP und Grüne sprachen sich außerdem mehrheitlich für einen Zweckzuschuss von je 50 Mio. € für die Jahre 2024 und 2025 an die Länder aus. Die Mittel sind für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und für thermisch-energetische Sanierung gedacht.
Mit Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz soll unter anderem für kommendes Jahr weiterhin die Erneuerbaren-Förderpauschale ausgesetzt bleiben. Auch dafür braucht es im Plenum des Nationalrats eine Zweidrittelmehrheit. Die Oppositionsparteien konnten durchwegs einigen Punkten der Novelle etwas abgewinnen. Zustimmung zur Vorlage gab es aber im Ausschuss nur von ÖVP und Grünen.
Grünes Licht gaben die Abgeordneten auch für das Gesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz). Die Lehre soll mit neuen Möglichkeiten der Weiterbildung aufgewertet werden.
Wirtschafts-Ausschuss: Keine Gasheizungen im Neubau