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News 23.01.2024, 17:44

Wirtschaftsausschuss befasste sich mit vier Volksbegehren

Expert:innen erörterten in Hearings die Themen Lieferkettengesetz, Beibehaltung der Sommerzeit, Lebensmittelherkunftskennzeichnung und Lebensmittelrettung.

Der Wirtschaftsausschuss hat insgesamt vier Volksbegehren einen intensiven Sitzungstag mit Hearings gewidmet. Die geladenen Expert:innen erörterten mit den Abgeordneten die Forderungen zu den Themen Lieferkettengesetz, Beibehaltung der Sommerzeit, Lebensmittelherkunftskennzeichnung sowie Lebensmittelrettung.

Ein Lieferkettengesetz wird seitens der Proponent:innen gefordert, damit importierte Produkte den gleichen hohen Rechtsstandards hinsichtlich der Menschenrechte sowie des Arbeits-, Tier- und Umweltschutzes entsprechen wie in Österreich hergestellte Waren. Justizministerin Alma Zadić wies ähnlich wie Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler und die dazu geladenen Expertinnen auf eine grundsätzliche Einigung auf europäischer Ebene zu einem EU-Lieferkettengesetz hin. Es gelte, das finale EU-Dokument abzuwarten und dann zu analysieren, sprach sich Zadić für eine einheitliche Vorgehensweise der Mitgliedstaaten aus.

Das Hearing wurde live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist dort als Video-on–demand abrufbar.

Für das Volksbegehren zur Beibehaltung der Sommerzeit stand dem Ausschuss eine Expertin aus dem Klimaschutzministerium zur Verfügung. Gefordert wird seitens der Proponentinnen, anstatt der Umstellung auf die Winterzeit die Sommerzeit gesetzlich während eines gesamten Kalenderjahres beizubehalten. Eine Einigung auf EU-Ebene sei dazu aber laut der Expertin derzeit nicht in Aussicht.

Beim Volksbegehren zur Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung war ein Experte des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie eine Expertin der Arbeiterkammer vor Ort. Mit der Initiative soll ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie zum Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Wertschöpfung erreicht werden.

Vom Institut für Abfall- und Kreislaufwirtschaft der Universität für Bodenkultur stand schließlich eine Expertin bei der Debatte zum Volksbegehren zur Lebensmittelrettung zur Verfügung. Mit den Forderungen zielen die Initiator:innen auf eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Lebensmittelabfällen ab.

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