Wirtschaftsausschuss bringt Grün-Gas-Quote für Gasversorger auf den Weg

Für zwei von mehreren Gesetzesvorlagen im Wirtschaftsausschuss bleibt bis zum Nationalratsplenum die erforderliche Zweidrittelmehrheit offen. So soll im Sinne der europäischen Wertschöpfung als sogenannter "Made in Europe"-Bonus per Verordnungsermächtigung ein Zuschlag von bis zu 20 % auf Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen für größere Betriebe ermöglicht werden. Im Wirtschaftsausschuss sprachen sich dafür ÖVP und Grüne aus.

Mit einer künftigen Grün-Gas-Quote sollen außerdem Gasversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes erneuerbares Gas zu ersetzen. Für die Regierungsvorlage, die im Plenum ebenso eine Zweidrittelmehrheit braucht, stimmten im Ausschuss ÖVP, Grüne und NEOS. Die SPÖ befürchtet unter anderem Mehrkosten für Haushalte und KMU, daher werde man "heute definitiv nicht zustimmen". Aus Sicht der FPÖ hat es von Beginn an keine "Landing Zone" für Verhandlungen gegeben.

Zur Weiterentwicklung im E-Government sollen nächste Digitalisierungsschritte gesetzt werden. So soll etwa die E-ID-Registrierung insofern vereinfacht werden, als dass die Registrierungsbehörde auf ein Lichtbild des oder der Betroffenen zurückgreifen können soll, das im Identitätsdokumentenregister vorhanden ist. Ein weiterer Punkt der Novelle zielt auf die Anerkennung von elektronischen Ausweisen ab. Für den Koalitionsantrag stimmten im Ausschuss ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ.

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ passierte eine "AWG-Novelle Digitalisierung" zum Abfallwirtschaftsgesetz den Ausschuss. Sie dient unter anderem der Umsetzung von EU-Vorgaben und soll nähere gesetzliche Bestimmungen für das ab 2025 geltende Pfand auf Einwegflaschen und -dosen regeln.

Im Bereich Wirtschaft kam der Wirtschaftsausschuss zu einem mehrheitlichen Beschluss über die Änderung der Gewerbeordnung. Ihr stimmten alle Fraktionen außer den NEOS zu. Ein großer Teil der Gewerbeanmeldungen soll künftig digital und damit rascher durchführbar sein. Einstimmig wurde die Übertragung von Aufgaben der Marktüberwachung an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen beschlossen. Die Abgeordneten diskutierten auch den Jahresbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für 2023 und lobten die Arbeit der Behörde.

• Grün-Gas-Quote für Gasversorger
• "Made in Europe"-Bonus Photovoltaik
• E-Government, ID-Austria
• Gewerbeanmeldungen und Stärkung der Marktüberwachung
• Bundeswettbewerbsbehörde - Jahresbericht 2023

Wirtschafts-Ausschuss: Gasversorger sollen erneuerbares Gas nutzen