Neben Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sollen im Universitätsgesetz (UG) ab Juli zeitlich befristete Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um die Anstellung von wissenschaftlichem Personal aus den USA zu erleichtern. So kann in gewissen Fällen etwa von der Ausschreibungspflicht abgesehen werden.
Umfangreiche Änderungen im Bildungsdokumentationsgesetz (BilDokG) zielen vor allem auf die Fortentwicklung des digitalen Datenverbunds der Universitäten und Hochschulen (DVUH) ab. Das betrifft insbesondere die Regeln über den Datenaustausch. In diesem Zusammenhang sollen auch Schritte für die Schaffung eines österreichweiten digitalen Studierendenausweises gesetzt werden. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner kündigte im Ausschuss an, dass dieser ab Sommersemester 2026 verfügbar sein soll.
Außerdem befassten sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Oppositionsanträgen, die allesamt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. So fordert die FPÖ eine Nationale Strategie und ein Förderprogramm für erneuerbare Kraftstoffe sowie eine Opt-out-Möglichkeit für Studierende von der Mitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH).
Die Grünen setzen sich in ihren Initiativen für den Kampf gegen die Radikalisierung auf digitalen Plattformen, die digitale Souveränität der Verwaltung und ein neues Mensen-Konzept ein. Pläne der Regierung bezüglich einer Messenger-Überwachung wollen sie eingestellt wissen.
Der papierene Studierendenausweis soll bald der Vergangenheit angehören.
Wissenschafts-Ausschuss: Österreich will US-Forschende gewinnen