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News 22.05.2024, 09:15

Zwei Abschlussbefragungen in den U-Ausschüssen

Am Mittwoch befragen die Mitglieder des COFAG-Untersuchungsausschusses ihre letzte Auskunftsperson. Nach mehreren Absagen soll Signa-Gründer René Benko die Fragen der Abgeordneten nun doch noch beantworten. Dafür haben die Fraktionen einstimmig die Vorführung Benkos beantragt. 

Auch im Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschuss haben die Fraktionen mehrheitlich für eine Vorführung gestimmt: Der Geschäftsführer der Werbeagentur Signs (früher: Ideenschmiede), bei der auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl involviert war, wird am Donnerstag befragt werden.

Beide Befragungen finden an den jeweiligen Reservetagen statt. Die wurden vor allem deshalb festgelegt, weil die Befragungszeiten dieses Mal sehr kurz sind. Grund dafür sind gesetzliche Fristen: U-Ausschüsse müssen ihren Abschlussbericht spätestens 82 Tage vor einer Wahl an den Nationalrat schicken. Geplant ist, dass die Fraktions- und Abschlussberichte des COFAG- und Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschusses bis 1. Juli fertiggestellt werden.

Das Medieninteresse bei Benkos Befragung wird groß sein.

(Bevorzugte) Behandlung von parteinahen Personen

Der Untersuchungsausschuss soll untersuchen, ob Milliardär:innen mit ÖVP-Nähe bei Verwaltungsangelegenheiten von ÖVP-Regierungsmitgliedern bevorzugt wurden. Die das Kontrollgremium einsetzenden Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ definieren eine ÖVP-Nähe, wenn Personen an die ÖVP gespendet haben oder "um deren Unterstützung von der Österreichischen Volkspartei etwa im Zuge des ‚Projekt Ballhausplatz‘ geworben wurde", wie es im Einsetzungsverlangen steht. Der Untersuchungszeitraum liegt zwischen Dezember 2017 und November 2023.

Der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-U-Ausschuss wurde von der ÖVP eingesetzt, die das durch das Minderheitenrecht im Alleingang tun konnte. Es wird der Zeitraum zwischen Jänner 2007 und Jänner 2020 beleuchtet. Der Untersuchungsgegenstand ist das Gebaren von Regierungsmitgliedern der SPÖ und der FPÖ in diesem Zeitraum. Die grundlegende Frage: Wurden Inserate, Medienkooperationen, Umfragen, Gutachten und Studien "aus sachfremden Motiven" beauftragt? Außerdem soll untersucht werden, ob Leitungspositionen "in der Bundesverwaltung samt Staatsanwaltschaften und ausgegliederten Rechtsträgern" unrechtmäßig besetzt wurden, wie es im Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses heißt.

Themen

Parlament und Demokratie