Zwei Nationalratssitzungen und Volksgruppentag diese Woche im Parlament
Gleich zweimal treffen sich die Abgeordneten zum Nationalrat in dieser Woche im Plenum: Am Mittwoch war die erste Sitzung, die zweite ist für Donnerstag anberaumt. Bereits am Montag luden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Dachverband Österreichisches Volksgruppenzentrum zum Volksgruppentag ins Parlament.
"Die Qualität einer Demokratie ist am Umgang mit ihren Minderheiten zu messen", betonte Prammer bereits in ihren Begrüßungsworten zum Volksgruppentag und verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass Österreich diesem Anspruch immer gerecht werde. Die Gastgeberin wies in ihrer Rede auch auf die kulturelle und sprachliche Bereicherung hin, die die Volksgruppen für Österreich bedeuten. Es freue sie deshalb besonders, diesen Tag im Parlament zu begehen.
Entsprechend der gebotenen kulturellen Vielfalt erwartete die BesucherInnen im Anschluss ein buntes Programm: Neben Vorträgen und Podiumsdiskussionen zu Volksgruppenthemen war das Parlament am Montag auch Schauplatz von Lesungen, musikalischen Darbietungen und Filmvorführungen durch die VertreterInnen der sechs in Östereich anerkannten autochthonen Volksgruppen. So wurde etwa der Film "Mri Historija" von Emmerich Gärtner-Horvath gezeigt, in dem 15 Burgenlandroma ihre Lebensgeschichten erzählen. Auch der feierlichen Enthüllung der Marmorskulptur "I Romni" der Bildhauerin Ulrike Truger im Oberen Vestibül bot der Volksgruppentag einen würdigen Rahmen.
Pröll zum Stand der Budgetvorbereitungen
Auf großes Interesse stieß am Mittwoch die Erklärung von Vizekanzler Josef Pröll betreffend den Stand der Budgetvorbereitungen. Auch sonst drehten sich in der Sitzung mehrere Tagesordnungspunkte um das Thema Budget. So diskutierten die Mandatarinnen und Mandatare über den Bundesrechnungsabschluss 2009, die Erhöhung des Grundkapitals der Verbund AG sowie die Einführung einer strukturellen Schuldenbremse.
Neben diesen, bereits im Budgetausschuss vorberatenen Punkten, kamen auch die Vorlagen des Finanz- und des Justizausschusses aufs Tapet. Unter anderem ging es dabei um eine Verbesserung des Kinderschutzes im internationalen Bereich. Auch die Berichte von Kultur-, Tourismus und Rechnungshofausschuss standen zur Diskussion. Bereits zu Beginn der Sitzung war eine Aktuelle Stunde angesetzt. Als Thema dafür haben die Grünen Abschiebungen gewählt.
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Soziales und Gleichbehandlung dominieren am Donnerstag
Die Sitzung am Donnerstag startet mit Fragen an Doris Bures, Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, sowie an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Rahmen einer Fragestunde. Die VolksvertreterInnen werden im Anschluss daran über die Berichte des Arbeits- und Sozialausschusses diskutieren, wobei es zum Beispiel um einen Antrag der Grünen auf Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1.300 Euro monatlich für Vollzeitbeschäftigte gehen wird.
Weiters stehen am Donnerstag die Vorlagen der Ausschüsse für Konsumentenschutz, für Land- und Forstwirtschaft, für Umwelt sowie für Gleichbehandlung zur Debatte. Die Abgeordneten werden im Zuge dessen unter anderem über den Frauenbericht 2010 des Bundesministeriums für Frauen und öffentlichen Dienst sowie die Einkommenssituation von Frauen beraten. Im Bereich Konsumentenschutz geht es um eine Verbesserung der Produktinformationen für Versicherungskunden. Zum Abschluss der Plenarsitzung stehen der bereits im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft präsentierte Grüne Bericht 2010 sowie diverse Umweltthemen auf der Tagesordnung.