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Finanzminister Pröll legt Zwischenbericht zum Budget vor

Finanzminister Josef Pröll hat in der Nationalratssitzung am Mittwoch seinen Zwischenbericht zum Budget vorgelegt. Inhaltliche Details verriet der Vizekanzler nicht, den endgültigen Termin für die Vorlage des Budgets setzte Pröll für den 1. Dezember fest. Auch am Donnerstag trafen die Abgeordneten zum Nationalrat zusammen. Informationen zu dieser Sitzung finden Sie am Ende des Artikels.

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Pröll zum Stand der Budgetvorbereitungen

Neben dem Termin für die Budgetrede nannte der Finanzminister auch den weiteren Fahrplan zur Erstellung des Budgets: Die Budgetklausur werde die Regierung ab Freitag in Bad Loipersdorf abhalten, der Bundeshaushalt 2011 solle dann endgültig bis zum Nationalfeiertag am 26. Oktober stehen. Das Ziel dafür sei ein "Maximum an Sparen und Reformen und ein Minimum an neuen Steuern". Zu den Verhandlungen erklärte der ÖVP-Chef, dass die Gespräche mit einigen Ressorts bereits erfolgreich abgeschlossen seien, während mit anderen noch weiterverhandelt werden müsse. Auch mit den Bundesländern seien die Verhandlungen noch weit von einem Abschluss entfernt.

Dass Einsparungen notwendig seien, untermauerte Pröll mit Hinweisen auf die in den vergangenen Jahren enorm gestiegene Staatsverschuldung. Diese wuchs laut dem Finanzminister seit 2007 von 161 Milliarden auf aktuell 190 Milliarden Euro. Alleine die Zinsen dafür kosteten jährlich 8,3 Milliarden Euro. Das sei Geld, das andernorts fehle. Als mögliche Bereiche für Einsparungen nannte Pröll Familienleistungen und Pensionen. Vor allem die "Hacklerregelung", die zwei Milliarden Euro pro Jahr verschlinge, kritisierte der Vizekanzler scharf. In der Bildungspolitik soll hingegen nicht gespart werden. Pröll kündigte finanzielle Mittel für die Unis an, knüpfte diese allerdings an die Umsetzung von Reformen.

Wenig Freude bei Opposition

Wenig Freude an Prölls Zwischenbericht zum Budget fand die Opposition. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache warf der Regierung erneut Verfassungsbruch wegen der verspäteten Vorlage des Budgets vor und kündigte eine Ministeranklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Vize Josef Pröll an. Von den Budgetplänen Prölls befürchte der FPÖ-Chef zahlreiche Verschlechterungen für die BürgerInnen, so etwa einen Anschlag auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die 13. Familienbeihilfe, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Kürzungen bei Pensionen und Pflegegeld. Strache forderte stattdessen Einsparungen bei Verwaltung und Subventionen sowie eine Steuersenkung. Am Ende seiner Rede kündigte der FPÖ-Politiker einen Antrag auf Neuwahlen an, der im Verfassungsausschuss beraten werden soll.

Die Grünen kritisierten an dem Budget-Zwischenbericht Prölls, dass dieser keine konkreten Daten, Zahlen und Fakten beinhaltet habe. Abgeordneter Werner Kogler wollte deshalb nicht verstehen, warum die Regierung für diesen Auftritt "Verfassungsbruch, Wählerbeschwindelung und Steuerlüge" in Kauf genommen habe. Weiters forderten die Grünen mehr Investitionen in Bildung und Forschung sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien für Superreiche und brachten einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein. Dieser fand keine Mehrheit. Auch das BZÖ zeigte sich enttäuscht vom Bericht des Finanzministers. Klubobmann Josef Bucher bezeichnete Prölls Bericht als inhaltsleere "Blabla-Rede" und warf dem Vizekanzler vor, für Schulden und Geldvernichtung zu stehen. Reformen seien unumgänglich, so Bucher, aber eine Bankenabgabe sei der falsche Weg. Diese treffe nämlich nicht die Bankdirektoren, sondern die Bankkunden.

SPÖ und ÖVP verteidigen Regierungspolitik

SPÖ und ÖVP verteidigten hingegen die Politik der Bundesregierung. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach dem finanzpolitischen Konzept der FPÖ jegliche Machbarkeit ab. Cap unterstellte Strache zudem unqualifizierte Lösungsansätze. Der Abgeordnete rechtfertigte auch die Verschiebung der Vorlage des Budgets. Die Maßnahmen könnten nun auf Prognosen fußen, die positiver seien als jene im Sommer. Die soziale Gerechtigkeit bei der Budgeterstellung habe für die SPÖ aber Priorität, erklärte Cap und verwehrte sich in seiner Wortmeldung gegen ein Sparen bei den Pensionen. Er und weitere SPÖ-RednerInnen forderten vielmehr, jene zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht hätten.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf betonte, wie wichtig das Sparen in der derzeitigen Situation sei, um nicht auf Kosten der Zukunft zu leben. Potenzial dafür erblickte er im Bereich der Bürokratie und Verwaltung, zudem sollten Sozialleistungen treffsicherer werden.

Aktuelle Stunde zu Abschiebung von Kindern

Vor der Diskussion zum Budget war eine Aktuelle Stunde angesetzt. Als Thema dafür wählten die Grünen in Anspielung auf die Asyl- und Abschiebedebatte der vergangenen Wochen "Kinder gehören nicht ins Gefängnis". In der Sitzung kritisierten die Grünen die "menschenunwürdige Praxis" bei Abschiebungen sowie die Unübersichtlichkeit des Asyl- und Fremdenrechts. Eine Totalreform der Gesetze sei nötig, so die Grünen. Innenministerin Maria Fekter von der ÖVP verteidigte die Gesetze, räumte aber ein, dass der Vollzug dieser Regeln optimiert werden müsse. Sie bekenne sich zwar zum humanitären Auftrag Österreichs, beharre jedoch auf die Einhaltung klarer Regeln.

Ähnlich reagierte die SPÖ: Es gehe nicht um die Gesetze, sondern um deren Vollziehung, erklärte etwa Klubobmann Cap und betonte, dass Abschiebungen menschenrechtskonform zu geschehen hätten. Die FPÖ erklärte, die Grünen würden mit ihrer Kritik an der Abschiebung von Kindern auch kriminelle Asylwerber verteidigen. An die Innenministerin erging der Vorwurf, vor einer "linken Asyllobby in die Knie gegangen zu sein". Das BZÖ meinte, dass die Abschiebung von Kindern eines Rechtsstaates unwürdig seien. Nicht Kinder, sondern ausländische Straftäter sollten abgeschoben werden.

Bundesrechnungsabschluss 2009, Verbund AG, Kinderschutz

Die Mandatarinnen und Mandatare diskutierten am Mittwoch auch über den Bundesrechnungsabschluss 2009, die Erhöhung des Grundkapitals der Verbund AG, die Einführung einer strukturellen Schuldenbremse sowie eine Verbesserung des Kinderschutzes im internationalen Bereich. Auch die Berichte von Kultur-, Tourismus und Rechnungshofausschuss standen auf der Tagesordnung.

Donnerstag: Fragestunde und Dringliche Anfrage beschäftigen Minister

Die Sitzung am Donnerstag startete mit Fragen an Doris Bures, Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, sowie an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Rahmen einer Fragestunde. Bures gab zum Beispiel Auskunft über den Status des Schienenverkehrs in Österreich sowie die Lkw-Maut auf europäischer Ebene. Die Fragen an Mitterlehner deckten nicht nur Wirtschaftsthemen wie geplante Einsparungen seines Ressorts ab, sondern betrafen auch seine Funktion als Familienminister. Zum Beispiel musste er in diesem Zusammenhang über Kinderrechte informieren.

Im Verlauf der Sitzung richtete das BZÖ auch eine Dringliche Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit dem Titel "'Bandions Blamagen' und deren Folgen für den österreichischen Rechtsstaat" und stellte einen Misstrauensantrag gegen die Ressortleiterin. Dieser wurde abgelehnt, da er lediglich die Zustimmung von BZÖ und Grünen fand.

Schon zuvor diskutierten die VolksvertreterInnen die Berichte des Arbeits- und Sozialausschusses. Dabei ging es etwa um einen Antrag der Grünen auf Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1.300 Euro monatlich für Vollzeitbeschäftigte, der aber keine Mehrheit fand.

Weiters standen am Donnerstag die Vorlagen der Ausschüsse für Konsumentenschutz, für Land- und Forstwirtschaft, für Umwelt sowie für Gleichbehandlung auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten debattierten dabei unter anderem über den Frauenbericht 2010, eine Verbesserung der Produktinformationen für Versicherungskunden, den Grünen Bericht 2010 sowie diverse Umweltthemen.

Detaillierte Berichte zu den Nationalratssitzungen von Mittwoch und Donnerstag entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressediensts der Parlamentsdirektion.