Opposition übt Kritik, SPÖ und ÖVP verteidigen Budget
Wie sich bereits in der Dienstagssitzung nach der Budgetrede Josef Prölls angekündigt hatte, haben die Oppositionsparteien am Mittwoch zur Ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes 2011 kaum ein gutes Haar an diesem gelassen. Regierung sowie Abgeordnete von SPÖ und ÖVP verteidigten das Budget hingegen. Zu Beginn der Sitzung hatte die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP) ihre Antrittsrede gehalten.
Die Oppositionskritik am Budget von Finanzminister Pröll zeigte sich nicht immer einheitlich: Während die Grünen bei grundsätzlicher Kritik noch einige positive Aspekte an dem Haushaltsplan finden wollten, war es für FPÖ und BZÖ "konzept-, ideen- und hoffnungslos" bzw. "ruiniert".
Strache: "Budget ist Dokument des Scheiterns"
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache bescheinigte dem Bundesfinanzgesetz 2011, ein Dokument des Scheiterns zu sein. Besonders kritisierte der Freiheitliche an Minister Pröll, dass er viel Geld in die Hand nehme, um Banken und marode EU-Staaten zu retten, dabei aber auf die eigene Bevölkerung vergesse. "Österreichisches Steuergeld ist hier einzusetzen", so Strache. Das Budget sei "hart" gegen die eigene Bevölkerung, vor allem gegen Familien und den Mittelstand. Wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kündigte Strache eine Verfassungsklage gemeinsam mit der FPK an.
Die Regierung solle statt neue Steuern einzuführen, lieber mit gutem Beispiel vorangehen und etwa die neue Staatssekretärin für Familien einsparen. Zudem warf der FPÖ-Mandatar dem Finanzminister vor, dass die ÖVP jetzt zwar vor dem Schuldenmachen warne, es aber selbst gewesen sei, die Österreich die jetzige Schuldenmisere eingebrockt habe.
Grüne üben Kritik, sehen aber nicht nur schlechte Maßnahmen
Die Grünen wollten dem Budget für 2011 ein nicht ganz so schlechtes Zeugnis wie die FPÖ ausstellen. Abgeordneter Werner Kogler betonte, dass an dem Paket nicht alles fürchterlich sei. Das Budget sei aber familienfeindlich, frauenfeindlich und bildungsfeindlich, nur zu den Reichen und Landeshauptleuten sei es freundlich, so Kogler. Der Regierung warf er vor, "feig" gewesen zu sein.
Sie habe etwa wegen zweier Landtagswahlen nicht den Mut zur rechtzeitigen Vorlage des Haushalts aufgebracht. Pröll kürze zudem bei jenen, die sich nicht wehren könnten, anstatt zu sparen. Auf der anderen Seite sei man vor Lobbys und den Landeshauptleuten "in die Knie gegangen". Einen "Schwindel" ortete der Abgeordnete auch bei den Offensivmaßnahmen für die Universitäten. Positive bewertete Kogler hingegen die Versteuerung von Aktiengewinnen, die Flugticketabgabe sowie Investitionen in die thermische Sanierung.
Bucher: "Rettungsschirm für alle, außer Bevölkerung"
"Ein schlechter Tag beginnt mit einem ruinierten Budget." Mit diesen Worten leitete BZÖ-Klubobmann seine vernichtende Kritik am Budget von Finanzminister Pröll ein. Die Regierung habe zwar Zeit für Reformen gehabt, aber lieber Geld für Bankenrettungen ausgegeben. Dabei spannten die Verantwortlichen einen Rettungsschirm für alle außer die eigene Bevölkerung auf.
Bucher kritisierte zudem erneut den "Verfassungsbruch" durch die verspätete Vorlage des Haushaltsplans. Argumentiert habe die Regierung dieses Vorgehen mit der besseren Planbarkeit. Dass einer Familie mit zwei studierenden Kindern durch die Kürzungen im Familienbereich aber jede Planbarkeit genommen werde, kümmere niemanden. Bucher kündigte deshalb eine Verfassungsklage an und forderte Reformen ein.
Abgeordnete der Regierungsparteien verteidigen Budget
Abgeordnete von SPÖ und ÖVP verteidigten das Budget gegen die Angriffe der Opposition und verwiesen auf die Notwendigkeit des Sparens und die gesetzten Offensivmaßnahmen.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte, das Budget müsse vor dem Hintergrund der Krise der vergangenen Jahre und den von der Regierung dagegen gesetzten Maßnahmen gesehen werden. Mit den nunmehrigen Investitionen in Bildung und der Einführung der Bankenabgabe sei man weiterhin auf einem guten Weg. Dass weitere Schritte folgen müssten, sei hingegen klar, so Cap: Reformen in der Verwaltung aber auch der Bildung seien notwendig. "Die apokalyptischen Visionen" von FPÖ, Grünen und BZÖ vor der Präsentation des Haushaltsentwurfs seien jedenfalls nicht eingetroffen.
Die Notwendigkeit die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, da sonst die Zinsen dafür explodierten, betonte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. "Wenn wir jetzt nicht handeln, dann heißt das weniger Spielraum für notwendige Dinge zu haben", so der Abgeordnete. Die nunmehrigen Kürzungen seien zumutbar. Jeder müsse nun seinen Beitrag leisten: Autofahrer, Raucher, aber auch Banken und Stiftungen. Mit den geplanten Offensivmaßnahmen werde zudem die Zukunft der nächsten Generation gesichert. Sorgen machte sich Kopf allerdings wegen steigender Kosten des Pensionssystems. Hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben.
Kanzler und Vizekanzler: Österreich steht im Vergleich gut da
Auch die Regierungsspitze nutzte die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf zu verteidigen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut aufgestellt sei. Dies sei Investitionen in Arbeitsmarkt, Bildung sowie Forschung zu verdanken. Das jetzt vorliegende Budget werde diese Effekte noch weiter stärken, so der Regierungschef. Es sei ihm dennoch bewusst, dass noch weitere Schritte auf dem Weg zur Konsolidierung nötig seien. Auf Einsparungen aus einer Verwaltungsreform wollte der Kanzler dennoch nicht setzen, da die freiwerdenden Mittel andernorts benötigt würden.
Auch Vizekanzler Josef Pröll stellte fest, wie gut Österreich die Krise dank der Maßnahmen der Regierung überstanden habe. Kritik von Seiten der Opposition an der Rettung von Banken wollte er sich nicht gefallen lassen. Dem Bankenpaket hätten alle zugestimmt und die Maßnahme habe auch zu einer Stabilisierung der Geldinstitute geführt. Überhaupt solle die Opposition nicht alles schlecht reden, forderte der Regierungsvertreter. Er nehme jedenfalls die Sparmaßnahmen und die Ziele des Budgets auf seine Kappe.
Antrittsrede von Staatssekretärin Remler
Noch vor dem Beginn der Budgetdebatte stand die Begrüßung und die Antrittsrede der neuen Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP) auf dem Programm. Nachdem die Neo-Staatssekretärin vom Bundeskanzler und seinem Vize willkommen geheißen worden war, ging sie kurz auf ihre zukünftige Aufgabe ein. Remler erklärte, sie freue sich bereits auf die Arbeit und kündigte an, die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf verbessern zu wollen.
Detaillierte Berichte zur Nationalratssitzungen vom Mittwoch entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.
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