EU-Themen im Parlament behandelt
Am Dienstag haben sich die Mitglieder des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union zu einer Sitzung getroffen. Die Nationalratsabgeordneten diskutierten dabei die Pläne der Europäischen Kommission für den Ausbau des Binnenmarktes sowie die Zukunft der Kohäsionspolitik.
Bereits im Jänner bzw. Anfang Februar passierte das Änderungsprotokoll zum Vertrag von Lissabon, wonach die Mandatszahl im Europäischen Parlament aufgestockt werden soll, Nationalrat und Bundesrat. Österreich wird damit zukünftig 19 statt 17 Abgeordnete entsenden.
Zu Beginn der Debatte im Ausschuss skizzierte Staatssekretär Andreas Schieder kurz die Pläne der Europäischen Kommission. So sollen mit 50 Maßnahmen der Binnenmarkt gestärkt und Barrieren für diesen beseitigt werden. Insgesamt zeigte sich Schieder zufrieden mit den geplanten Maßnahmen, die neben den Konsumenten und Produzenten auch den Arbeitnehmern sowie Schülern und Studenten zugutekämen. Zum Thema Kohäsionspolitik – die Umverteilung innerhalb der EU von reicheren zu ärmeren Regionen – meinte der Staatssekretär, dass es für Österreich wegen seiner sieben EU-Nachbarstaaten von Bedeutung sei, dass sich Kohäsionsinstrumente wie Förderungen auch grenzübergreifend einsetzen ließen.
SPÖ, ÖVP und Grüne positiv gegenüber EU-Vorhaben
Die MandatarInnen der SPÖ beurteilten die Pläne der EU-Kommission insgesamt ebenfalls als durchaus positiv. Allerdings gelte es bei den geplanten Maßnahmen darauf zu achten, dass diese auch sozial verträglich seien und vor allem den BürgerInnen, nicht alleine dem Markt dienten. Auch die ÖVP-Abgeordneten zeigten sich zufrieden mit den geplanten Maßnahmen , vor allem die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes etwa im Patent- und Energiewesen sei von Bedeutung. Im Bereich der Kohäsionspolitik regte die ÖVP eine Vereinfachung der Förderrichtlinien an.
Grundsätzlich zahlreiche positive Ansätze in dem von der EU-Kommission vorgelegten Papier sahen die Grünen. Sie begrüßten etwa den Plan, die Steuerpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten besser aufeinander abzustimmen. Das BZÖ betonte hingegen, dass es an den Plänen durchaus einiges zu hinterfragen gebe. So gelte es zu klären, ob nicht neue Probleme für österreichische Unternehmen im Ausland entstünden. Ablehnend gegenüber den Vorhaben zeigte sich die FPÖ. Das Programm der EU-Kommission zur Stärkung des Binnenmarkts bringe vor allem einen Verwaltungsmehraufwand. Auch in der Kohäsionspolitik kritisierten die Freiheitlichen den großen bürokratischen Aufwand, der durch die jetzigen Vorhaben noch verstärkt werde.
Die FPÖ-Abgeordneten stellten deshalb einen Antrag auf Ausschussfeststellung, fanden jedoch keine Mehrheit.
Amtsantritt der neuen EU-Parlamentarier verzögert sich
Die EuropäerInnen wählten zuletzt im Juni 2009 ihre VertreterInnen im Europäischen Parlament. Aufgrund des verspäteten Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon galt allerdings für die Wahlen zum Europäischen Parlament noch altes EU-Recht. Somit wurden nicht, wie ursprünglich vorgesehen 751, sondern nur 736 Abgeordnete gewählt. Nun sollen bis 2014 weitere 18 MandatarInnen nachrücken, weshalb Österreich 19 MandatarInnen statt der bisher 17 ins EU-Parlament entsenden kann. Wann die neuen Vertreter tatsächlich ihr Amt antreten werden, steht derzeit allerdings noch in den Sternen. Bevor die Veränderungen endgültig zu greifen beginnen, müssen alle 27 EU-Staaten das Änderungsprotokoll annehmen. Derzeit fehlt noch die Ratifizierung von 13 EU-Mitgliedsländern.
Die beiden zusätzlichen Mandate wurden in der Zwischenzeit bereits vergeben. Für die Berechnung diente ebenfalls das Wahlergebnis vom Juni 2009 als Grundlage: Die Bundeswahlbehörde sprach der SPÖ sowie dem BZÖ jeweils eines der neu zu vergebenden Mandate zu. Josef Weidenholzer soll für die SPÖ, Ewald Stadler für das BZÖ an die beiden Standorte des EU-Parlaments Straßburg und Brüssel gehen. Bei der Wahl erreichte die SPÖ ursprünglich vier, die ÖVP sechs und die Liste "Dr. Martin – für Demokratie, Kontrolle und Gerechtigkeit" drei Mandate. Die Grünen und die FPÖ konnten Stimmen für jeweils zwei Mandate gewinnen.
Einen detaillierten Bericht zur Ausschusssitzung sowie den Sitzungen von National- und Bundesrat, in denen das Änderungsprotokoll zum Vertrag von Lissabon beschlossen wurde, entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.
- Parlamentskorrespondenz Nr. 149/2011 (EU-Unterausschuss)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 111/2011 (EU-Parlamentarier, Bundesrat)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 57/2011 (EU-Parlamentarier, Nationalrat)
Weiterführende Informationen zur Europäischen Union
Derzeit beschäftigen den Nationalrat auch Berichte der einzelnen Ministerien zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2011:
- Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst
- Parlamentskorrespondenz Nr. 132/2011 (Meldung zum Bericht des Bundeskanzlers)
- Bericht der Bundesministerin für Inneres
- Bericht der Bundesministerin für Justiz
- Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten
- Bericht des Bundesministers für Gesundheit
Hintergrund
Wie hat sich die Europäische Union entwickelt, was ist eigentlich die Europäische Kommission und welche Mitwirkungsrechte hat das österreichische Parlament auf EU-Ebene? Antworten auf diese und weitere Fragen zur EU finden Sie im Menüpunkt "Parlament erklärt".