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Parlament und Europäische Union

Hier finden Sie Informationen über die Europäische Union (EU), die Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten.

Die direkt von EU-Organen (Kommission, Rat etc.) übermittelten Dokumente, von der österreichischen Bundes­regierung im Rahmen ihrer Informationspflicht übermittelten Dokumente zu EU-Vorhaben sowie Informationen über die Aktivitäten des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten (Beschlüsse der EU-Ausschüsse etc.) sind in der EU-Datenbank des Parlaments abrufbar.


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(MP4)

25 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs aus Sicht des Parlaments

Am 1. Jänner 1995 trat Österreich der Europäischen Union (damals Europäische Gemeinschaft, EG) bei. Grundlage war der Beschluss des Beitrittsvertrags durch den Nationalrat am 11. November 1994 und den Bundesrat am 17. November 1994. Bereits zuvor, in einer Volksabstimmung am 12. Juni 1994, hatten die ÖsterreicherInnen über den Beitritt abgestimmt. Mit 66,6 Prozent Ja-Stimmen hatte eine deutliche Mehrheit für die Mitgliedschaft in der EU votiert. Mehr

Die Europäische Union (EU)

Die EU vereinigt nicht nur ehemalige Kriegsgegner, sondern ihr gehören auch Staaten an, die einstmals durch den Eisernen Vorhang von westlichen Demokratien getrennt waren. Infolge der politischen Integration und der Erweiterung verkörpert die EU heute weit mehr als einen starken Wirtschaftsraum. Sie ist ein Zusammenschluss von Staaten mit gemeinsamen Werten, die bestrebt sind, globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Mehr

Abgeordnete zum Europäischen Parlament

Seit dem Brexit ist Österreich mit 19 Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) vertreten. Die Mitglieder werden in allen 27 EU-Mitgliedstaaten alle fünf Jahre neu gewählt und repräsentieren im EU-Rechtsetzungsprozess die BürgerInnen der Union. Dies ist umso wichtiger, als nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 95 Prozent aller EU-Gesetze vom EP gleichberechtigt mit dem Rat der EU beschlossen werden. Mehr

Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments

Im Zuge des Beitritts Österreichs zur EU und nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an die geänderten Bedingungen angepasst. Die beiden Kammern des österreichischen Parlaments, Nationalrat und Bundesrat, haben vielfältige Mitwirkungsrechte. Mehr

Interparlamentarische Zusammenarbeit

Die interparlamentarische Zusammenarbeit auf EU-Ebene hat im Laufe der letzten Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen. Ein deutliches Signal dafür ist beispiels­weise die Schaffung neuer interparlamentarischer Konferenzen und Gremien zu verschiedenen Themenbereichen, um den Austausch zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und anderen EU Institutionen nicht nur zu vertiefen, sondern auch die Arbeit der Europäischen Kommission und anderer EU-Institutionen parlamentarisch zu begleiten bzw. auch zu kontrollieren. Mehr.

Europawahl 2019

Im Mai 2019 wurden in allen EU-Mitgliedstaaten die alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament (Europawahlen) abgehalten. In Österreich haben die Wahlberechtigten zum sechsten Mal über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitbestimmt. Mehr 

Österreichischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2018

Österreich hatte von 1. Juli bis 31. Dezember 2018 zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des EU-Rats­vor­sitzes fanden zahlreiche interparlamentarische Konferenzen und Ausschusstreffen statt. Mehr