Gemeinsame Rechtsgrundlage für den Nationalrat und den Bundesrat
Diese Rechtsgrundlage gilt für beide Kammern. Eine Sammlung der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Kammer finden sie hier:
Europäische Verträge
Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (in der Fassung des Vertrags von Lissabon)
Europäische Verträge
Die Bestimmungen auf dieser Seite beziehen sich auf die Rolle der nationalen Parlamente.