Im parlamentarischen Regierungssystem wirken Parlament und Regierung eng zusammen. Kooperation und Kontrolle stellen sicher, dass staatliche Macht nicht missbraucht werden kann.
Ein moderner demokratischer Staat beruht auf drei Grundlagen: der Verfassung, der demokratischen Bildung von Entscheidungen und den Menschenrechten. Aber was ist eine Verfassung? Was ist das "Bundes-Verfassungsgesetz"? Worum geht es bei den Grundprinzipien der Bundesverfassung? Was haben Rechte von Volksgruppen mit der Verfassung zu tun und was wird und wurde im Rahmen von "Verfassungsreformen" diskutiert?
Erfahren Sie in diesem Bereich die Antworten auf diese Fragen.
Das System der Gewaltenteilung unterteilt die staatlichen Aufgaben in drei große Bereiche: Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Sie sind so auf verschiedene staatliche Institutionen verteilt, dass jede die andere kontrolliert. In einer funktionierenden Demokratie soll niemand so mächtig werden, dass er/sie dieses System zerstört.
Die Republik Österreich ist ein Bundesstaat, der aus neun selbstständigen Bundesländern gebildet wird. Der bundesstaatliche Aufbau - auch "Föderalismus" genannt - ist ein Grundprinzip der Bundesverfassung. Es kann nur aufgrund einer Volksabstimmung abgeändert werden.
Im Gegensatz zu einem zentralistisch organisierten Staat sind in einem Bundesstaat Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und Länder aufgeteilt. Die Landesgesetze und das Gemeinderecht werden von den Landtagen beschlossen. Die Landesregierungen besorgen die Landesverwaltung.
Erfahren Sie hier mehr über das bundesstaatliche Prinzip, die Bundeshymne sowie die Landtage, die Landeshauptleute und die Landesregierungen.
Was Macht und Rechte betrifft, setzen Parlament und Bundespräsident:in einander Grenzen. Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin wird in der Öffentlichkeit zwar vor allem bei Staatsbesuchen, Repräsentation und Festreden wahrgenommen. Die Verfassung verleiht dem Staatsoberhaupt allerdings beachtliche, wenn auch begrenzte Macht.
Erfahren Sie mehr über die Rechtsstellung und Aufgaben des Staatsoberhaupts sowie über das Zusammenspiel von Parlament und Bundespräsident:in.
Im parlamentarischen Regierungssystem müssen Parlament und Regierung eng zusammenarbeiten: Die Regierung braucht die Unterstützung und das Vertrauen der Parlamentsmehrheit. Zugleich muss sie allen Parlamentarier:innen Rede und Antwort stehen.
Erfahren Sie mehr über das Wechselspiel von Parlament und Bundesregierung.
Der europäische Einigungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg entsprang dem politischen Willen, mit der kriegerischen Vergangenheit des Kontinents zu brechen und eine Basis für einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Man ging von dem Gedanken aus, dass dies am besten durch enge wirtschaftliche Kooperation erzielt werden kann, die darüber hinaus auch zu mehr Wohlstand führt.
In diesem Bereich finden Sie Informationen über die Europäische Union, die Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten.
